Die SPD unterstützt die Forderung  und den Gesetzentwurf der Grünen, um die Trennung der baurechtlichen und atomrechtlichen Genehmigung aufzuheben. Bau- und Atomaufsicht gehört bei Atomkraftwerken in eine Hand. Das vollständige Versagen der Bauaufsicht des Landkreises Bergstraße kann nicht ohne organisatorische Konsequenz hingenommen werden. Jetzt muss endlich zusammengeführt werden, was zusammen gehört.

Die Bauaufsicht des Kreises Bergstraße ist schon mit einfachen Vorgängen überfordert: Jahrelang werden Schwarzbauten hingenommen, in anderen Fällen zeigt die Bergsträßer Bauaufsicht  ungekannte Härte und bei eigenen Fehlern der Bauaufsicht wird über Jahre versucht, die Fehler zu vertuschen und werden Bauherrn um ihr Recht gebracht. Diese Bauaufsicht – und  das Problem liegt nicht bei den Mitarbeitern, sondern  der Leitung, die in all diese Fälle direkt involviert ist – soll ein Atomkraftwerk überprüfen. Da wird einem angst und bange.

Und da ist es auch nicht verwunderlich, dass dieser Bauaufsicht und dem von ihr beauftragten Ingenieur selbst schwerste und eigentlich leicht erkennbare Mängel nicht auffallen. Selbst die einfache optische Prüfung, ob ein roter Ring sichtbar ist oder nicht als Nachweis des richtigen Einbaus, wurde nicht vorgenommen. Das alles ist bei einer Bretterbude oder Hundehütte hinnehmbar, nicht aber bei einem Atomkraftwerk. Was muss ein Bauherr denken, der zahlreiche Unterlagen und Nachweise vorlegen muss, dessen Gebäude auf Herz und Nieren geprüft wird, aber bei einem Atomkraftwerk keine solide Prüfung erfolgt.

Deshalb ist die Bauaufsicht auf unterer Ebene – in diesem Fall die Bergsträßer Bauaufsicht – nicht die richtige Ebene für die Prüfung von Atomkraftwerken.  Das haben wir auch daran gesehen, dass der Bauaufsicht über Jahre hinweg nicht aufgefallen ist, dass es Abweichungen bei den Sieböffnungen (Sumpfsiebe) im Block A in Biblis – anders als im Bauplan vorgesehen – gegeben hat. 

Deshalb: Bau- und Atomaufsicht gehören in eine Hand. Am besten einem Minister unterstellt, dem Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit geht und der seine Mitarbeiter dazu anhält, echte Kontrolle auszuüben. Da haben wir jedoch bei Minister Dietzel unsere Zweifel – die werden allerdings spätestens am 27. Januar 2008 zerstreut.