Heike Habermann (SPD): Gesetzesnovelle für Privatschulen nicht ausreichend / SPD beantragt Befristung des Gesetzes auf ein Jahr zur vollständigen Überarbeitung

Die SPD fordere die Hessische Landesregierung auf, binnen Jahresfrist eine grundsätzlichere Reform vorzulegen und habe daher beantragt, das Gesetz auf ein Jahr zu befristen. Als wesentliche Eckpunkte für das neue Finanzierungssystem nannte Habermann vier Punkte:
1.        Mit dem Finanzierungssystem sollen transparente Angaben darüber gemacht werden können, wie sich die Kosten der Ersatzschulen zusammensetzen und nach welchem Schlüssel Kosten erstattet werden. Dabei ist insbesondere sicher­zustellen, dass die tatsächlichen Kosten vergleichbarer staatlicher Schulen ebenso transparent gemacht werden.
2.        Die Gastschulbeiträge sollen denen der öffentlichen Schulen angeglichen werden.
3.        Die Ersatzschulen sollen an staatlichen Förderprogrammen auf der Basis der Schülerzahlen partizipieren können.
4.        Schulen in freier Trägerschaft mit besonderer pädagogischer Prägung sollen stärker, d.h. mit einer zusätzlichen Beihilfe, gefördert werden. Dies muss auch für Neugründungen von Ersatzschulen mit besonderer pädagogischer Prägung gelten.

„Wenn wir es ernst meinen mit der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft und all die Aussagen nicht reine Lippenbekenntnisse bleiben sollen, müssen wir diesen Weg gehen“, sagte Habermann abschließend.