Hessens Beamte wollen keine Almosen, sondern haben ein Recht darauf auf eine dauerhafte und angemessene Erhöhung ihrer Besoldung. Die SPD-Fraktion hat ein Änderungsantrag eingebracht, mit dem auch die Tarifangestellten, die 42 Stunden arbeiten müssen, diese Einmalzahlung bekommen sollen. Dies wurde bisher von der CDU ohne jegliche Begründung abgelehnt. Damit schafft die CDU in Hessen in der hessischen Landesverwaltung ein unterschiedliches Recht und spaltet den Öffentlichen Dienst. Die Politik nach Gutsherrenart für die Beschäftigten im Lande Hessen muss endlich aufhören. Die SPD fordert daher das Land Hessen auf, endlich auch den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder zu übernehmen. 14 Bundesländer haben dies bereits getan. Dies muss auch für die rund 60.000 beschäftigten Arbeiter und Angestellten im Lande Hessen gelten.

Mit der nunmehr beabsichtigten Einmalzahlung von 250 Euro, die netto lediglich 15 Euro monatlich bedeutet, kann man nicht die Fehler der Vergangenheit ausgleichen. Die Mitarbeiter in der hessischen Landesverwaltung wollen endlich als gleichberechtigte Partner im Öffentlichen Dienst wahrgenommen werden. Eine moderne Personalpolitik sieht die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Sie sind dann Garant für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, die wir dringend brauchen.

Die Entsolidarisierung des Öffentlichen Dienstes, den diese Landesregierung betreibt, muss endlich aufhören. Deswegen wird sich die SPD auch weiterhin konsequent für die berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Hessen einsetzten.

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