Spies erinnerte daran, wie Koch in Fragen von Bildung oder Strafvollzug auf ausschließliche Landeshoheit gedrängt hatte. „Er wollte dem Bund verbieten, den Ländern Geld für Bildung zu schenken – aber beim Schutz vor Passivrauchen sollen die Menschen auf eine einheitliche Regelung warten?“, so Spies. Angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen könne das ziemlich lange dauern, bis es zu einer Einigung aller Länder komme.

Die SPD-Fraktion hat für die heutige Sondersitzung des Sozialausschusses deshalb beantragt, das Thema SPD-Gesetzentwurf zum Schutz vor Passivrauchen auf die Tagesordnung zu nehmen. „Wir sollten jetzt vorwärts kommen – ein Gesetzgebungsverfahren dauert ohnehin lang genug“, so Spies. Heute werde man eine schriftliche und mündliche Expertenanhörung beantragen. „Wir sind für jeden Verbesserungsvorschlag der Experten offen, damit wir in Hessen ein vorbildliches Gesetz hinbekommen“, sagte Spies.

„Da Menschen in der Regel nicht zum Rauchen von Hessen erst an die Nordsee fahren, ist das Problem unterschiedlicher Regelungen sicher vernachlässigbar.“ Viel sinnvoller sei ein gewisser Wettbewerb der Bundesländer um die beste Lösung. „Dann, wenn wir unterschiedliche Lösungen vergleichen können, werden wir für ganz Deutschland die beste Lösung finden“, erklärte Spies abschließend.