Marco Pighetti (SPD): So verfassungswidrig wie eh und je!

Aber das sollte nicht die einzige Verwirrung bleiben. Der Finanzminister hat nämlich weiter ausgeführt, die zentrale Ursache dafür, dass Hessen bei der Neuverschuldung wieder Boden unter den Füßen habe, liege in den umfangreichen Sparanstrengungen der Landesregierung. Einen klareren Beleg dafür, dass sich ein Haushalt auch ohne eigenes Zutun verbessern kann als diesen Nachtragshaushalt, kann es gar nicht geben: Die geringere Nettokreditaufnahme resultiert zu fast 100% aus höheren Steuereinnahmen.

Rund 900 Millionen Mehreinnamen, davon ca. 100 Millionen an die Kommunen, etwa 350 Millionen in den Länderfinanzausgleich, bleiben 450 Millionen weniger Neuverschuldung. Diesen 450 Millionen stehen sage und schreibe 2,6 Millionen an Einsparungen im Vollzug und an anderer Stelle gegenüber! Deshalb kann man nur ganz klar festhalten: Dieser Nachtragshaushalt ist nun wirklich kein Beleg für erfolgreich erfolgte Sparmaßnahmen. Ganz bestimmt nicht!

Und räumen wir mit einer weiteren Behauptung auf. Der Finanzminister hat sich hier hingestellt und erklärt, dieser Haushalt sei so etwas von verfassungsgemäß, dass man sich nur freuen könne. Nun muss man in Hessen seit neuerem genau auf Hut sein, was damit überhaupt gemeint ist. Denn nachdem der Finanzminister den Weg zu verfassungsgemäßen Haushalten in den letzten Jahren nicht etwa durch Einsparen, sondern vielmehr durch Umdefinieren der Hessischen Verfassung beschritten hat, gab es immer gleich zwei Grenzen, die dann in aller Regel auch noch beide gerissen wurden.

Zum einen, die seit Jahrzehnten gültige und angewendete Verfassungsgrenze, die von Herrn Weimar zur Regelgrenze degradierte, und die neuere, um Kommunale Investitionen ergänzte, Weimarsche Verfassungsgrenze. Nun ruft der Finanzminister: Alles egal, dieses Jahr unterbieten wir alle Grenzen. Da können wir nur zurückrufen: Falsch Herr Finanzminister! Mitnichten! Denn wenn Investitionen die Schaffung langfristiger Werte sind, für die man sich Verschulden darf, weil diese Werte auch den zukünftigen Generationen zu Gute kommen, die diese Schulden einst abtragen müssen, dann kann der Verkauf von noch benötigten Immobilien nur das Gegenteil von Investitionen sein.

Das heißt aber nichts anderes, als dass die Einnahmen hierfür entweder von den getätigten Investitionen abgezogen werden müssen, oder dass sie zur  Neuverschuldung hinzuzurechnen sind. Nur eines von beidem kann sein und egal wie herum man es macht: Im Ergebnis sind wieder alle Verfassungsgrenzen gerissen, weil der Verkauf von benötigtem Landesvermögen nichts anderes als eine versteckte Neuverschuldung in Form von Miet- statt Zinszahlungen ist! Und deshalb müssen wir leider festhalten: Auch dieser Haushalt bleibt, trotz großer Einnahmeverbesserungen, trotz sprudelnder Einnahmequellen und trotz guter Laune des Finanzministers so verfassungswidrig wie eh und je!

In Hessen also nicht Neues. Aber schauen wir uns doch einmal einzelne Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes an, die der Finanzminister positiv hervorhebt. Da sehen wir zum einen die Einmalzahlungen für Beamten in Höhe von 28 Millionen Euro. Ein in jeder Hinsicht willkürlicher Akt: Dreieinhalb Stunden Mehrarbeit über mehr als Zwei Jahre werden durch zwei Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro ausgeglichen. Der Betrag ist an sich schon aus der Luft gegriffen und nicht begründbar. Aber nicht nur das: Tausende von Tarifangestellten, die ebenfalls länger arbeiten, werden von der Sonderzahlung ausgeschlossen. Wem kann solche Art von Gerechtigkeit eigentlich noch vermittelt werden?

Ein anderer Punkt: 10 Millionen mehr in die Unterrichtsversorgung. Auf den ersten Blick ganz schön, aber wenn man weiß, das hiermit das auch die grauenvolle Unterrichtsgarantie Plus gemeint ist, die zwischenzeitliche Betreuung von Schülern durch Laien und andere Experten also, wenn das jedenfalls klar ist, kann man auch hier nur wenig begeisterndes erkennen.

Ein weiteres Thema ist die verbesserte Eigenkapitalausstattung der hessischen Investitionsbank. Gegen die vorgenommene Erhöhung des Stammkapitals in Höhe von 20 Millionen möchte ich gar nichts sagen. Aber diese Maßnahme bleibt eben auch solange halbherzig, wie die Chance zu Strukturanpassungen nicht genutzt wird! Während andere Bundesländer ihre Förderinstrumente und Institute bündeln, leistet sich Hessen weiterhin eine ungeeignete Dreiteilung. Mit Landestreuhand, Investitionsbank und Hessen Agentur hat Hessen gleich drei Förderinstrumente nebeneinander, und leistet sich damit Anti-Synergien, die in drei Vorständen, mehreren Beiräten und damit munterer Ämtervervielfältigung gipfeln. So stellen wir uns moderne Förderpolitik jedenfalls nicht vor!

Und noch düsterer sieht es aus, wenn man sich die angegebenen Einsparungen etwas genauer anschaut. Der werden ausgerechnet bei den Zukunftstechnologien, im Energiebereich, beim Klimaschutz, bei den regenerativen Technologien die Mittel um 20% bis 30% gekürzt. Wer so handelt will nicht weg von den fossilen Energieträgern, und wer so handelt, dem bleiben dann irgendwann tatsächlich nur noch die Atomkraftwerke.
Ich möchte allerdings auch einen positiven Punkt herausstreichen.  In der ersten Lesung des Nachtragshaushalts hat unsere Fraktion gefordert, den hessischen Kommunen den ihnen zustehenden Anteil aus den Steuermehreinnahmen bereits 2007 auszuzahlen. Wie wir nun wissen, erfüllt die Landesregierung diese Forderungen, so dass den Städten, Gemeinden und Landkreisen damit etwa 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Dank der Umsetzung unseres Antrages profitiert die kommunale Familie bereits im kommen­den Jahr von der überaus günstigen Steuerentwicklung des Landes und das ist dann wenigstens ein Silberstreif am Horizont 2007.