Judith Pauly-Bender (SPD):CDU istgleichheitsfeindlich, undemokratisch und zukunftsblind!

Die Landesregierung habe sich im Schatten der Verfassungsfeierlichkeiten hingesetzt, um die Gleichheitspolitik für Frauen im öffentlichen Dienst wenigstens noch einmal  so minimalistisch wie irgend möglich abzuhandeln. Denn das sei ihre hessische Mission: Sie habe sich vorgenommen, in der bundesweiten CDU-Riege in Frauenfragen gleichheitspolitisch soweit wie möglich hinten zu bleiben, so weit dies die Gegen­wartsgesetze eben noch hergeben.  Letzteres wurde der Landesregierung von überwältigend vielen Fachleuten in der eintägigen HGlG-Anhörung bescheinigt.
Was andere CDU Länder machen, interessiere sie ebenso wenig wie sie sich für die gleichstellungspolitischen Beschlüsse ihrer Bundestagsfraktion interessierten. Ja, sie interessiere sich noch nicht einmal für die Websites ihrer eigenen Bundesfrauenministerin.
In der Anhörung zur Novelle wurde von mehreren Seiten bescheinigt: Nicht nur das Bundesgleichstellungsgesetz, mit Ausnahme der FDP von allen Parteien im Deutschen Bundestag verabschiedet, ist frauenpolitisch weiter, ja selbst auch CDU- Ländergesetze wie das Bayerische Gleichstellungsgesetz oder das Chancengesetz von Baden-Württem­berg.  Allesamt Gesetze aus neuerer Zeit, zu denen auch schon erste Erfahrungen ausgewertet wurden, die man mit früheren gesetzlichen Regelungen gemacht hat, im Bundesbereich mit dem alten Frauenfördergesetz.
Pauly-Bender fragt daher: „Gibt es da noch irgendeinen Zweifel daran, aus welchen Gründen Sie uns den landesgesetzlich vorgeschriebenen Frauenförderbericht vorenthalten?! Es gibt nur eine mögliche Erklärung: Hessen soll sauber bleiben von zuviel Gleichheitspolitik!?“
Die CDU sei mit missionarischem Eifer unterwegs
·         gegen rechtliche Verpflichtungen zur paritätischen Teilhabe der Frauen in Gesellschaft,  Politik, Karrierezugängen und Lohnchancen   und ebenso
·         gegen die Überwachung der Effektivität dieser staatlichen Vorgaben und
·         gegen alle Maßnahmen, die ergriffen werden, Gleichheitsverstöße  zu sanktionieren.
Die SPD Landtagsfraktion fordere die Landesregierung auch noch einmal in der Zweiten Lesung zur Novelle des HGlG auf, ihren Entwurf zurückzuziehen.  
Pauly-Bender:„Gehen Sie in sich und überprüfen Sie, ob Sie noch zeitgemäß sind mit Ihren Weltbildern und der daraus resultierenden frauenpolitischen Halbherzigkeit. Es geht schon längst nicht mehr nur um Ihre persönlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der Arbeitsteilung zwischen dem vollerwerbstätigen Mann ohne nennenswerten Familienpflichten und der zu verdienenden Ehefrau, die in alle häuslichen Lücken springt und dem Ehemann, wenn es kalt ist, morgens noch Schal und Handschuhe anreicht, damit er nicht friert, falls er eine Panne hat und auch noch schnell die Hustenbonbons, damit das mit der Rede im Hessischen Parlament schön flüssig klappt“
Die Frauengleichstellung komme weltweit voran, Frauenförderrecht würde mit den deutschen Stimmen in Europa immer dichter gewoben und im Deutschen Bundestag käme es zu interfraktionell verabschiedeten Gesetzen. Internationales, europäisches und deutsches Verfassungsrecht wollten es so, dass sich auch die Regionalregierungen der Bundesländer endlich aufmachen, die Hürden für die gleichgestellte Erwerbsbeteiligung von Frauen einzureißen.
Zur FDP gewandt, sagte Pauly-Bender, es gehe um den Sozialstaatsauftrag für materiale Rechtsgleichheit. Der Staat solle und müsse kompensatorisch eingreifen. Wer hier deregulieren wolle, handele außerhalb unserer Verfassungsordnung und mache sich lächerlich überall dort, wo auf Niveau über das Thema Europäischer Beschäftigungspakt, Diversity als Mobilisierungsstrategie aller Beschäftigtenpotentiale und Gender Mainstreaming als Nachhilfestrategie für die versteinerten bequem gewordenen Sozialstaaten der alten Industrienationen gesprochen wird.
Das Polemisieren gegen Frauenquoten, Durchsetzungssanktionen, Evaluationsberichten, das Kneifen und Lachen beim Gender Mainstreaming sei eine reaktionäre Bewegung. Sie zeuge von Zukunftsblindheit.  Was sie uns volkswirtschaftlich koste, das Verschleudern des ganzen Bildungs- und Energiepotentials der Frauen und Mädchen, müsse leider nicht von denen erstattet werden, die die Frauengleichstellung bis in die Gegenwart systematisch behindern.
Die SPD fordere die Rücknahme des Entwurfs und falls die Landesregierung das nicht über sich bringe, die Nachbesserung der Novelle auf das Fortschrittsniveau, das auf der Basis vernünftiger Evaluierungen sogar die CDU-Bundestagsfraktion und die CDU-Länder in Baden-Württemberg und Bayern zu verabschieden in der Lage waren.
Die SPD legt heute Abend dementsprechend Nachbesserungsanträge vor, bessere Regelungen, die  sogar CDU-Kollegen vorgemacht haben. Pauly-Bender: „Wir werden zu sehen haben, ob sich die CDU-Landesregierung auch noch diese Nase aus dem Gesicht schneidet und auf ihrem widerwilligen und  unambitionierten Vorschlag pocht.