Heike Hofmann (SPD) zur 365-Tage-Bilanz des Justizministers: Glanzlose Vorstellung mit Pferdefuß

„Obgleich unsere Justiz Not leidet, führte Minister Banzer den Stellenabbau unbeirrt fort“, kritisierte Hofmann. So strebe er – gemessen am ersten unter seiner Verantwortung vorgelegten Haushalt – an, dass das Land Hessen Ende des nächsten Jahres mehr als 10 Prozent weniger Staatsanwälte haben werde als dies noch 2003 der Fall gewesen sei. Das gleiche Bild ergebe sich bei den Amtsanwälten – hier müsse man einen Abbau von über 9 Prozent verkraften. Nach den Vorstellungen des Justizministers sollten ferner die Amts- und Zivilgerichte Ende 2007 rund 11 Prozent ihrer Richter abgebaut haben. Der Stellenabbau bei den Tarifkräften sei ebenfalls „massiv“, so Hofmann. Sie stellen sich inzwischen die Frage, ob der Justizminister seiner Verantwortung als eigenständiger Ressortchef gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und der Dritten Gewalt überhaupt noch gerecht werde.

Auf bundespolitischer Ebene gebe Hessen ein „desolates Bild“ ab. Hofmann hob hervor, dass sich Hessen hier nach wie vor nicht von der von allen Experten kritisierten Auslagerung der Grundbuchgerichte aus den Amtsgerichten verabschiedet habe und Banzer aktuell den Abbau von rechtsstaatlichen Standards bei der Prozesskostenhilfe und in Strafverfahren befürworte.

Die Sozialdemokratin verwies darauf, dass der Justizminister die Justizvollzugsanstalt Hünfeld lediglich von seinem Vorgänger „geerbt“ habe und es auch ihm nicht gelungen sei, diese Einrichtung zu einem Erfolgsmodell zu führen. Weder die Belegungszahlen in der Anstalt noch die noch vor einem Jahr ach so euphorisch gepriesene wirtschaftliche Auslastung hätten sich bestätigt, während die negativen Auswirkungen für den Strafvollzug in Hessen insgesamt weitestgehend eingetreten seien.

„Wenig glanzvoll“ habe Banzer zudem reagiert, als in den letzten Monaten immer auffälliger wurde, dass mit Rückendeckung und zum Teil. sogar auf Anweisung seines Ministeriums Entscheidungen hessischer Gerichte in den Justizvollzugsanstalten nicht umgesetzt worden seien.
Das erste Jahr Banzers als Justizminister sei somit im Wesentlichen glanz- und phantasielos verlaufen und von erheblichen rechtspolitischen Fehlentwicklungen geprägt gewesen. Es gebe daher keinen „Grund zur Freude“, resümierte Hofmann.