Reinhard Kahl (SPD): Landesregierung erfüllt SPD-Forderung zum Kommunalen Finanzausgleich

Den Städten, Gemeinden und Landkreisen stünden damit etwa 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung, alleine 75 Millionen als nicht zweckgebundene Schlüsselzuweisungen, sagte Kahl.

„Wäre es nach der Landesregierung gegangen, hätten die Städte und Gemeinden erst in zwei Jahren bei der so genannten Spitzabrechnung den ihnen zustehenden Anteil erhalten. Mit der Umsetzung unseres Antrages profitiert die kommunale Familie bereits im kommen­den Jahr von der überaus günstigen Steuerentwicklung des Landes“, so Kahl ab­schließend.