Thomas Spies: Hessen kann Vorreiter beim Nichtraucherschutz sein- SPD-Gesetzentwurf liegt längst vor

Der Abgeordnete reagierte damit auf Berichte, wonach der Bundesgesetzgeber wegen „Unzuständigkeit“ nur einen Minischutz vor Passivrauchen beschließen könne. Presseberichten zufolge sei – wegen Zuständigkeit der Länder – in Berlin nur ein Rauchverbot für bundeseigene Ministerien und Behörden geplant.

„Das ist natürlich keineswegs ausreichend“, sagte Spies. Deshalb müsse nun zügig ein Landesgesetz auf Grundlage des SPD-Gesetzentwurfs beschlossen werden.

Spies verwies darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion Hessen bereits im November den ersten deutschen Gesetzentwurf für ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen eingebracht hatte. In der gestrigen Sozialausschusssitzung sei die Befassung zunächst vertagt worden, weil man auf Ergebnisse aus Berlin warten wollte. Angesichts der aktuellen Informationen gebe es dazu aber keinen Grund mehr.

„Wir sind als Land für den Schutz vor Passivrauchen in Landes- und Kommunaleinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, und in Gaststätten und Restaurants zuständig“, so Spies. Dieser Verantwortung müsse sich der Landtag stellen – und zügig das von der SPD vorgelegte Gesetz beraten und beschließen.