Jürgen Walter (SPD): Koch bei Kulturfinanzierung gescheitert

„Die grundlegenden Finanzprobleme der Kulturregion werden mit dem heute bekannt gewordenen Ergebnis nicht gelöst. Das ist aber nicht der Mediatorengruppe anzulasten, sondern Roland Koch, der einen Konfrontationskurs gegen die Kommunen gesteuert hat“, sagte Walter weiter. „Von dem Ziel, das Roland Koch seinerzeit vorgegeben hat, ist das Ergebnis der Mediatoren weit entfernt. Die Finanzierung der kulturellen Leuchttürme der Region Frankfurt/Rhein-Main verbessert sich mit diesem Minimalkonsens nicht.“ Die Förderung der Metropolenkultur müsse endlich als Landesaufgabe begriffen werden.

Walter hielt Koch vor, damit zum zweiten Mal mit nahezu leeren Händen dazustehen. „Schon bei der Wirtschaftsförderung hat Koch mit seinem Konfrontationskurs nichts erreicht.“

Erneut zeige sich, dass die Weigerung Kochs, eine strukturelle Neuordnung der Rhein-Main-Region anzupacken, schlecht für das Land sei. „Koch ist reformunfähig. Die Region ist nach sieben Jahren seiner Regierung keinen Schritt weitergekommen.“ Das Ballungsraumgesetz sei in jeder Hinsicht ungeeignet, um die Probleme der Region zu lösen.