Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Parlamentarische Anhörung zeigt deutlichen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Zwangsehen

Die Anhörung des Innen- und des Sozialpolitischen Ausschusses habe gezeigt, wie groß der Bedarf sei, Zwangsverheiratungen konkret rechtlich zu verbieten und somit  vielen junge Frauen wirksam vor einer faktischen Entrechtung zu schützen. Die SPD-Politikerin erklärte, der Koalitionsvertrag beinhalte nicht nur das Vorhaben, alle zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen geeigneten Instrumente zu prüfen. Erfreulich sei auch der soeben angelaufene zügige Einstieg in die Bearbeitung des Themas. Die versprochene Überprüfung, ob eine bundesweite Rufnummer – die so genannte Helpline für Fälle von Gewalt gegen Frauen – eingerichtet werden solle, könne auch Hessen zugute kommen. Gleiches gelte für die beabsichtigte bundesweite Erhebung zum Ausmaß und zur Charakteristik des Phänomens Zwangsheirat in Deutschland.

Allerdings – und auch dies hätten die Sachverständigen deutlich zum Ausdruck gebracht – dürfe man mit den ersten Schritten der Bekämpfung der Zwangsheirat nicht auf eine Evaluation warten oder mit Blick auf die meist nicht zu ermittelnde Dunkelziffer gar davon abhängig machen. Außerdem, so Dr. Pauly-Bender, müssten auch die so genannten Vertragsehen mit in diesen Focus einbezogen werden, da auch hier nach den Erfahrungen der Sachverständigen nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese gegen den Willen der Betroffenen vereinbart würden.

Zu begrüßen sei in jedem Fall die sachliche Art und Weise, in der sich die Bundesregierung dieses gesellschaftspolitischen Themas annehme. „Wer sich mit dem Thema aufrichtig befassen will, muss für Aufklärung werben<strong> </strong>und ausreichende Hilfsangebote zur Verfügung stellen, anstatt diffuse Stimmungsmache gegen muslimische Zuwanderungsgruppen zu machen. „Es ist notwendig, dass in Deutschland konsequent, aber entschieden und in Abstimmung mit den Vertretungen der Zuwanderinnen- und Zuwanderergruppen gegen Menschenrechtsverstöße vorgegangen wird“, sagte Pauly-Bender.

Die Hessische Landesregierung habe hier bislang ein ausreichendes Engagement eher vermissen lassen und darüber hinaus durch die massiven Einschnitte der „Operation Düstere Zukunft“ im Sozialbereich, die Hilfs- und Unterstützungsangebote beschnitten und damit die Situation der Betroffenen deutlich verschlechtert.

<hr></span><//span><//span><//span></strong><//strong><//strong><//strong><div></div>