Stimmenkauf-Affäre: CDU wirft Nebel

„Die CDU wirft Nebel. Sie ermittelt mit Hochdruck auf Nebenkriegsschauplätzen, um vom Kern des Skandals abzulenken“, sagten die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der Sitzung des Stimmenkauf-Untersuchungsausschusses am Mittwoch.

Als erste Zeugen sollen u.a. Mitarbeiter des Innenministeriums und der frühere Innenminister Bökel gehört werden, die zu dieser Kernfrage überhaupt nichts beitragen können, weil sie an dem Gespräch am 3. April 2006 in der CDU-Landesgeschäftsstelle nicht teilgenommen haben.

Die CDU habe eine Zeugenliste mit 25 Zeugen zu ihrem Beweisantrag beschlossen, obwohl ein Teil der Zeugen erkennbar nichts mit dem Einsetzungsbeschluss des Ausschusses und des Erweiterungsantrags der CDU zu tun habe. „Damit will sie von den Aktivitäten Roland Kochs und der CDU-Führung in den Jahren 2005 und 2006 ablenken. Dies wird ihr aber nicht gelingen. Durch unsere Beweisanträge werden die Verantwortlichen der CDU Rede und Antwort stehen müssen. Auch werden die Vertreter der Freien Wähler die Gelegenheit bekommen, ihre Sicht der Vorgänge erstmalig im Landtag darzustellen", so Faeser und Al-Wazir.