Heike Habermann (SPD): Hessen lehnen Unterrichtsgarantie plus ab! POLIS-Umfrage: 70 Prozent der Eltern üben Kritik

Das Meinungsforschungsinstitut POLIS hatte vor den Herbstferien eine Umfrage zu bildungspolitischen Themen Hessens im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion durchgeführt und sei zu diesem repräsentativen Ergebnis gekommen. Damit unterscheide sich die Umfrage auch in der statistischen Aussagekraft von der Fragebogenaktion des Hessischen Rundfunks an hessischen Schulen.

„Natürlich haben wir als SPD nichts dagegen, dass über zusätzliche Mittel Betreuung an den Schulen organisiert wird. Nichts anderes findet statt. Aber dies ist kein Unterricht und schon gar keine Garantie“, so Habermann. Schlimm allerdings sei, dass noch nicht einmal die Organisation dieser Betreuung reibungslos funktioniere, weil die so genannte Unterrichtsgarantie plus ein Bürokratiemonster sei und die Schulen überfordere. Die SPD-Fraktion habe deshalb in einem Haushaltsantrag die Aufhebung der rigiden Zweckbindung verlangt. „30 Millionen Euro entsprechen 600 vollen Stellen – die Schulen sollten selbst entscheiden, wie sie diese Mittel einsetzen.“

Ferner habe die Umfrage ergeben, dass die Eltern in Hessen die gesamte Unterrichtsgarantie der Landesregierung im Reich der Sagen und Mythen einordneten. Fast 70 % der Eltern nehmen keine Veränderung oder einen erhöhten Unterrichtsausfall an Hessens Schulen wahr, erläuterte Habermann.

Besser wäre es auch, wenn in Hessen endlich mit der Einrichtung von echten Ganztagsschulen begonnen werde. Das Programm „Ganztagsschule nach Maߓ sei in keiner Weise das, was die Menschen in Hessen von der Politik erwarteten.

„Auch hierzu haben wir belastbare Erkenntnisse gewonnen: Über 70 Prozent der Befragten sind für Ganztagsschulen. Die Landesregierung handelt damit gegen fast drei Viertel der Bevölkerung“, sagte Habermann.

Die völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gehende Politik der Landesregierung lasse sich laut Habermann auf der Basis der repräsentativen Umfrage von Polis an etlichen Stellen belegen. Beispielhaft benannte die Bildungspolitikerin die Tatsache, dass 68 % der befragten Eltern eine Selektion der Kinder nach der 4. Klasse ablehnten und statt dessen forderten, die Kinder länger gemeinsam zu unterrichten.

„Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass sie mit ihren Rezepten von vorgestern, die konsequent die Erkenntnisse der Bildungsforschung und der Schulstudien missachten, auch völlig neben den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land liegt. Es kann nicht sein, dass aus ideologischen Gründen falsche Bildungspolitik zu Lasten der nachwachsenden Generation gemacht werde“, unterstrich Habermann.

Damit wolle die SPD Schluss machen. Gute Schul- und Bildungspolitik müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. „Wir werden ab dem Jahr 2008 hart umsteuern, notwendige Veränderungen einleiten und der Schul- und Bildungspolitik den Stellenwert geben, der notwendig ist. Wir werden mehr in die Bildung unserer Kinder investieren!“