Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) habe die Offenen Kanäle und die nichtkommerziellen Lokalradios bislang mit rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Damit die Bürgermedien vernünftig arbeiten könnten, sei ein fester Sockelbetrag für Miete, Sachmittel und Personal nötig. „Die jetzt geplante Etatkürzung der Hessischen Landesregierung um 40 Prozent bedeutet das Aus für Tausende von vereinsnah agierenden Medienprojekten und engagierte Subkulturen“, so Siebel.

Wenn die Novelle des HPRG in der vorliegenden Form nicht geändert werde, seien die NKLs und OKs  in ernster Gefahr. „Bürgermedien sind ein Stück gelebte Demokratie, da gibt es keinen Raum und keine Alternativen in den etablierten Medien, weder öffentlich-rechtlich noch privat“ Die SPD-Fraktion fordere deshalb die Hessische Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen im HPRG zurückzunehmen. „Ich hoffe, dass die Anhörung am kommenden Mittwoch in Wiesbaden die Verantwortlichen in der Landesregierung überzeugt, dass dieser medienpolitische Kahlschlag im Bereich Bürgermedien wenig sinnvoll ist“, sagte Siebel.