Die Burschenschaft erweist sich damit erneut als Neonazi-Kaderschmiede mit weit verzweigten Beziehungen in die gesamte bundesdeutsche Szene. Wir haben uns vor 18 Monaten intensiv mit der Grenzziehung zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen beschäftigt. Damals waren wir uns einig, dass alle aufgefordert sind, diese klare Grenzziehung vorzunehmen.
Dazu ist aber auch entschiedenes und klares eigenes Handeln der Union erforderlich. Daran hat es in den vergangenen Jahren im heimischen Raum und auch in der hessischen CDU insgesamt bisweilen gemangelt. Wir schwer Sie sich damit tun, haben die Debatten zur Rolle von Herrn Irmer oder zuvor von Herrn Hofsommer oder Herrn Hohmann gezeigt. Umso mehr ist der jetzt endlich erfolgte Unvereinbarkeitsbeschluss des RCDS zu begrüßen. Aber warum eigentlich nur dort?
Wir haben aber auch erhebliche Zweifel am Verhalten und an der Sachverhaltsdarstellung des RCDS-Gießen in dieser Angelegenheit. Niemand kann sich eigentlich, gerade aufgrund der Ereignisse der letzten eineinhalb Jahre, auf Nichtwissen berufen. Obwohl im RCDS mehrere Burschenschaftler Mitglied sind, will bei der Wahl keiner gewusst haben, dass Herr Müller Sprecher der Dresdensia-Rugia war. Der Gießener RCDS hat dabei sogar einen Beauftragten für Studentische Tradition.
Außerdem war es auch nicht der erste Vorfall. Wir erinnern uns noch gut an die Debatten um Herrn Irmer im vergangenen Jahr oder den Vorfall um einen Neonazi, der sich im Kölner RCDS breit machte. Uns allen muss große Sorgen machen, was im Bereich der Burschenschaften auch an Unterwanderung durch die NPD passiert. Dieses Problem wird größer und nicht kleiner. Wir brauchen auch deshalb eine klare und unmissverständliche Ächtung und Isolation solcher Organisationen und ich rufe Sie auf, daran endlich konsequent mit uns zu arbeiten.
Ich will heute ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Dresdensia-Rugia trotz aller anders lautenden öffentlichen Erklärungen offensichtlich weiter in Kooperation zu anderen Burschenschaften steht. Sie gehört immer noch der örtlichen Burschenschaft, dem Zusammenschluss der drei Gießener Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft (Dresdensia-Rugia, Alemannia und Germania) an. Die Kooperationen wurden offensichtlich nicht abgebrochen, die Dresdensia-Rugia wird immer noch offiziell auf der Homepage mit den beiden anderen geführt. Eine Ächtung hat nicht stattgefunden und dies liegt in der Verantwortung all derer, die Verantwortung in diesen Burschenschaften tragen.
Wir müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten bekämpfen. In Ihrer Verantwortung liegt es, ob an der Entschlossenheit der Union in dieser Auseinandersetzung gezweifelt wird. Dazu zählt auch endlich die Anfechtung der Gemeinnützigkeit der Haus- und Altherrenvereine. Auch dadurch werden erhebliche finanzielle Ressourcen möglich.
In einem einstimmigen Beschluss des Landtags vom 15. März 2005 heißt es:
Der Landtag fordert alle Kollegen auf, genau zu prüfen, mit welchen Organisationen, auf welchem Forum und in welchem Medium sie sich äußern, und alles zu unterlassen was zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen beiträgt.
Die Verantwortung für die Umsetzung dieses Beschlusses haben alle, auch der Landesvorsitzende der hessischen CDU, der in diesen Debatten immer schweigt.
Es erweist sich immer wieder, dass Stillschweigen und Kleinreden eben nicht die richtigen Rezepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und all seiner Spielarten und Erscheinungsformen sind. Die richtigere Strategie ist das rechtzeitige Benennen und Bekämpfen der Gefahren. Neonazis und ihre offenen und heimlichen Gefolgsleute fühlen sich durch Schweigen ermutigt. Sie deuten dies als Zustimmung. Bei öffentlichem Widerstand und klarer Grenzziehung ziehen sie sich auch häufig wieder zurück.
Ich gebe Ihnen den kollegialen Rat, sorgen Sie in Ihren Reihen endlich für Ordnung und Klarheit. Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr.
