Neben der Streichung von fast 10.000 Stellen im Landesdienst wurde die 42-Stunden-Woche eingeführt, obwohl Herr Koch vor der Landtagswahl 2003 versprochen hatte, dass es keine Sonderopfer für Hessens Beamte geben wird. Dies ist ein glatter Wortbruch.
Darüber hinaus wurden das Urlaubsgeld und der größte Teil der Sonderzuwendungen gestrichen. Auch der Austritt aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder wurde unnötiger Weise herbeigeführt und damit die Tarifbeschäftigten von Lohn- und Gehaltserhöhungen abgekoppelt.
Gehaltseinbußen von 17 % mussten die Mitarbeiter in der hessischen Landesverwaltung hinnehmen, die Einmalzahlung ist ein Ausgleich von gerade einmal 1 %. Umgerechnet auf den Monat bedeutet dies für den einzelnen aktiven Beamten etwa 15 Euro netto. Dies ist nur ein kleines Trostpflaster für die vielen Mehrbelastungen, die Hessens Beamte durch eine falsche Politik der CDU ertragen müssen.
Eine gravierende Ungerechtigkeit ist jedoch, dass die Tarifangestellten von dieser Einmalzahl völlig ausgeschlossen werden. Neueingestellte Tarifangestellte ohne Tarifvertrag müssen ebenfalls 42 Stunden in der Woche leisten und erhalten keine Einmalzahlung, wie dies bei den Beamten der Fall ist.
Die SPD wird daher eine 3. Lesung des Gesetzentwurfes beantragen und auch für die Tarifangestellten, die 42 Stunden arbeiten müssen, die Einmalzahlung beantragen. Dies ist nur eine Gleichstellung mit den Beamten.
Insgesamt lehnt die SPD eine Politik der gönnerhaften Almosen durch die Landesregierung ab. Hessen Beamte, aber auch Tarifangestellte haben Anspruch auf eine dauerhafte und angemessene Erhöhung ihrer Besoldung bzw. ihrer Vergütung.
Dies zeigen auch die bisherigen Reaktionen der Mitarbeiter und der Berufsverbände. Sie machen sehr deutlich, dass das Trostpflaster kein Ersatz für die vielen Kürzungen und Streichungen im öffentlich en Dienst in Hessen ist. Die Mitarbeiter wollen endlich als gleichberechtigte Partner im öffentlichen Dienst wahrgenommen werden. Ebenso muss das moderne Tarifrecht, welches in 14 Bundesländern gilt, auch in Hessen übernommen werden. Die Entsolidarisierung im öffentlichen Dienst, die diese Landesregierung betreibt, muss endlich aufhören. Deswegen wird die SPD sich auch weiterhin konsequent für die berechtigten Interessen der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einsetzen.
