Günter Rudolph (SPD): Hessens Kommunen brauchen Steuermehreinnahmen bereits im Jahr 2007

Für das Jahr 2007 sind steigende Steuereinnahmen von über 1 Milliarde Euro zu verzeichnen. Dies ist ein Anstieg um rund 8 %. Dennoch legt diese Landesregierung erneut einen verfassungswidrigen Haushalt vor. Die steigenden Einnahmen sind sicherlich auch Ergebnis der Politik der Großen Koalition in Berlin. Die Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum und die steigenden Steuereinnahmen wurden dabei  in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gelegt, um dies einmal sehr deutlich zu sagen.

Hessens Finanzminister Weimar stellt sich nun hin und behauptet, für viele Städte und Gemeinden gehörten ernsthafte Haushaltsprobleme schon wieder der Vergangenheit an. Dies ist ziemlich absurd. Zwar steigt das Gewerbesteueraufkommen und auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Diese Mittel werden auch dringend von den Kommunen benötigt.

In den letzten Jahren hat diese Landesregierung erheblich in den Kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Städte und Gemeinden eingegriffen.

Die Steigerungen beim Kommunalen Finanzausgleich sind nicht der Verdienst dieser Landesregierung, sie sind lediglich ein kleiner Ausgleich für die in den letzten Jahren den Kommunen genommenen Geldern. Für den Haushalt 2007 kommt es zu teilweise dramatischen Umschichtungen im Rahmen des KFA zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Wir sehen einerseits die problematische Finanzausstattung der Landkreise von 21 Landkreisen in Hessen, lediglich 1 Landkreis kann seinen Haushalt ausgleichen. Deswegen muss die Finanzausstattung der Landkreise deutlich verbessert werden. Allerdings darf dies nicht zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden getan werden.

So sieht die Landesregierung im Rahmen des Finanzausgleichsänderungsgesetzes für 2007 vor, dass die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer ebenso wie die Schlüsselzuweisungen bei den Kreisumlagegrundlagen künftig voll und nicht wie bisher zu
95 % angerechnet werden sollen. Das Verändern der Zahl von 95 auf 100 mag als geringfügige Änderung erscheinen. In Wirklichkeit wird es zu einer extremen Verschärfung der Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden führen. Die Landesregierung hat im Übrigen den Hessischen Städte- und Gemeindebund für diese Maßnahme bei den Verhandlungen mit dem Landkreistag die hessischen Städte und Gemeinden außen vor gelassen. Sie führt damit eine Politik der Entsolidarisierung der Kommunen herbei.

Herr Weimar, Sie haben anlässlich der Kommunalkonferenz auf dem diesjährigen Hessentag eine grundlegende Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleiches vorgestellt. Sie wollen die Verteilungswirkungen des KFA optimieren und insbesondere finanzschwächere Städte und Gemeinden sollen besser gestellt werden. Mit der nunmehr geplanten Gesetzesänderung machen Sie genau das Gegenteil. Gerade die strukturschwächeren Kommunen, die in aller Regel über geringere Gewerbesteuereinnahmen verfügen, sind auf die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer dringend angewiesen. Diese Kommunen werden durch die beabsichtigte Besserstellung der Landkreise besonders hart getroffen. Landesweit wird den Städten und Gemeinden ein Betrag von 65 Millionen Euro genommen.

Eine weitere Maßnahme, die die kommunale Ebene belastet, sind die Umschichtungen im Rahmen des so genannten Bambini-Programmes. Hier werden aus den Ansätzen des Sozialhilfelastenausgleiches und dem so genannten Arbeitslosenansatz insgesamt 100 Millionen Euro zur Finanzierung den Kommunen entnommen. 100 Millionen Euro aus dem KFA sowie lediglich 10 Millionen Euro originäre Landesmittel. Ein wichtiges Programm zur Verbesserung der Betreuungsangebote in der Frühkindlichen Bildung. Dies geschieht jedoch mit kommunalen Mitteln und diese Finanzierung ist unseriös.

Entgegen den großen Ankündigungen des Finanzministers ist der Kommunale Finanzausgleich auch für das Jahr 2007 missraten. Die notwendigen strukturellen Veränderungen werden nicht vorgenommen. Das was sie machen, ist auch noch falsch. Die Streichung des Arbeitslosenansatzes trifft Kommunen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und das Bambini-Programm geht zu Lasten der Kommunen. Die Erhöhung der Zuweisungen für die Kreise auf Kosten der Städte und Gemeinden sind nicht akzeptabel. Auch ist es falsch, dass die Wohngeldersparnisse des Landes aus Hartz IV zu einem beträchtlichen Teil von über 35 Millionen Euro erst mit 2-jähriger Verzögerung an die kommunale Seite überwiesen werden.

Die kommunale Investitionstätigkeit ist beispielsweise in den letzten Jahren dramatisch um bis auf die Hälfte zurückgegangen. Fast 40 % der kreisangehörigen Städte und Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Hinzu kommt, dass über die RP’s in den letzten Jahren eine Erhöhung der Kreisumlage erzwungen wurde. Von daher geht der Jubelantrag der CDU, dass sich die Finanzsituation der Kommunen wunderbar entwickelt habe, völlig an der Realität vorbei.

Es ist daher nur folgerichtig, wenn wir Sie in unserem Antrag auffordern, Steuermehreinnahmen den Kommunen auch im nächsten Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen wieder mehr Investitionstätigkeit der kommunalen Seite. Deswegen müssen den Kommunen auch zeitnah die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.