Dr. Thomas Spies (SPD): Gesundheitsreform verbesserungsbedürftig, aber besser als ihr Ruf

„Verbändestrukturen und Entscheidungsprozesse werden massiv entbürokratisiert und zugleich bekommen Patienten deutlich schneller Zugang zu echten Neuerungen bei Medikamenten und Leistungen“, so Spies, der vor wenigen Tagen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – ASG – gewählt worden war. Erstmals in einer Gesundheitsreform würden zusätzliche Leistungen wie die palliative Versorgung sterbender Patienten oder vorbeugende Impfungen neu aufgenommen. Auch werde eine massiv verbesserte und gerechtere Honorierung der Ärzte durch feste Euro-Preise und Pauschalierungen geschaffen und integrierte Versorgung und Hausarztmodelle deutlich gestärkt.

Spies kritisierte den „Merkel-Kauder-Fonds“. Da jeder wisse, dass Kopfpauschalensysteme weder funktionierten noch in der CDU durchsetzbar seien, habe man diesen Ausweg gesucht. „Wenn die CDU-Ministerpräsidenten nun gegen den Fonds protestieren, dann mögen sie sich bei Frau Merkel melden. Sozialdemokraten haben sich den Unsinn nicht ausgedacht“, sagte der Sozialdemokrat.

Scharf kritisierte er die Hessische Sozialministerin. Sie habe mit der Verhinderung des Präventionsgesetzes 2005 und der Kürzung der Krankenhausmittel jetzt dem hessischen Gesundheitswesen einen Bärendienst erwiesen. „Unsere Krankenhäuser haben in der Umstellungsphase auf Fallpauschalen keinen Spielraum mehr für Kürzungen“, so Spies.

Er begrüßte, dass Bundesgesundheitsministerin Schmidt nach Presseberichten nun die Strafzuzahlung bei Krebskranken zurückstellen wolle. „Ich habe kein Verständnis für eine CDU, die Menschen im Angesicht einer tödlichen Krankheit auch noch demonstrieren wollen: „Selbst schuld, und dafür zahlst du extra.“ Diese Passage des Gesetzentwurfs müsse dringend verschwinden.

„Sicher wäre eine rein sozialdemokratische Gesundheitsreform deutlich besser, aber unter den Bedingungen der Großen Koalition ist die Reform besser als ihr Ruf“, sagte Spies. Wer jetzt, wie FDP und Grüne, das Verfahren vollständig stoppen wolle, der ignoriere die drängenden Versorgungsprobleme in den neuen Ländern und die dringende Notwendigkeit zahlreicher Neuerungen.