Uwe Frankenberger (SPD): Hessen verliert an Profil – Unser Wirtschaftsstandort wird geschwächt

Der Finanzplatz Frankfurt wird unter der Verantwortung dieses Wirtschaftsministers sträflich vernachlässigt; er entwickelt keine Perspektiven für den wichtigsten Bankenstandort in Deutschland. Dringende Aufgaben, wie die im Bundesdurchschnitt angespannte Situation am Arbeitsmarkt, die nach wie vor bedrohliche Situation bei den hessischen Ausbildungsplätzen, werden nicht angepackt.

Der vorliegende Entwurf des Einzelplans 07 spiegelt die Ideenlosigkeit wieder, mit der Herr Dr. Rhiel Wirtschaftspolitik in Hessen betreibt. Und hat der Wirtschaftsminister mal eine Idee, so muss er nach einigen Monaten dann kleinlaut die Fahnen wieder einrollen. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie Herr Dr. Rhiel zu Beginn des Jahres den Strompreisen und den großen Stromversorgern den Kampf angesagt hat. Entgegen allen Warnungen hat er den Verbrauchern in Hessen vorgegaukelt, „Super-Rhiel“ habe so starke Muskeln, dass er dauerhaft für niedrige Strompreise in Hessen sorgen könne. Den vielen kommunalen Energieversorgungsunternehmen in Hessen, die dafür sorgen, dass überhaupt noch ein bisschen Wettbewerb besteht, hat er mit seiner Politik schweren wirtschaftlichen Schäden zugefügt. Noch viel schlimmer: Herr Rhiel hat in Kauf genommen, dass kommunale Unternehmen mit den Arbeitsplätzen vor Ort verschwinden. Herr Dr. Rhiel, Sie haben mit Ihrem Handeln diesen Unternehmen Schaden zugefügt und das Vertauen der Verbraucher in Hessen in Ihre Politik missbraucht. Denn am Ende hat sich doch der selbst ernannte „Robin Hood“ kläglich in die Büsche geschlagen. Die Energie, mit der Sie kommunale Unternehmen in Hessen schikaniert haben, hätten Sie darauf verwenden sollen, sich um die Verbesserung der Wirtschaftsdaten in Hessen zu kümmern. Davon hätten die Menschen mehr gehabt.

Wir setzen mit unseren Anträgen klare Zukunftsakzente:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt; mso-line-height-alt: 1.0pt"><span>Wir setzen auf erneuerbarer Energien und den Ausbau von Energieeffizienz, </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt; mso-line-height-alt: 1.0pt"><span>wir setzen auf mehr Mobilität durch die Förderung des ÖPNV und die Entwicklung eines Mobilitätsplans für Rhein-Main – ein Thema das sie sträflich vernachlässigen zum Schaden der Pendler und des Wirtschaftsstandortes Hessen.</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt; mso-line-height-alt: 1.0pt"><span>Wir setzen auf eine Verbesserung der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsstruktur und effizientere Gestaltung der Wirtschaftsförderung.</span></li></ul>

Geradezu verheerend ist die Situation bei den Ausbildungsstellen. Da können Sie noch so viele Lobeshymnen auf den Ausbildungspakt singen – er hält bei Weitem nicht, was er verspricht. Wir werden daher im Einzelplan 08 richtig Geld in die Hand nehmen und für die Jahre 2007 bis 2009 jeweils 10 Mio. Euro zusätzlich für ein sogenanntes Altbewerber-Programm in den Haushalt stellen. Damit investieren wir in die Zukunft der jungen Menschen, aber auch in die Zukunft unseres Bundeslandes. Bei der Arbeitslosenquote nahm Hessen im ersten Halbjahr auch nur Rang 4 ein. Und selbst jetzt, wo sich im Herbst ein Silberstreif am Horizont auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet, liegen andere Bundesländer uns wieder eine Nasenlänge voraus. Und bei Dynamikrankings wie in der Wirtschaftswoche rutscht Hessen weiter ab.

Ein Kernproblem dabei ist, dass bei Ihnen die Förderung des Mittelstandes in Hessen eine einzige große Baustelle ist. Obwohl hier die meisten Arbeitsplätze in Hessen sind, ist hier die Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung am größten. Die Fakten sind ernüchternd: Bei der Gründungsintensität (Gründungen je 10.000 Erwerbsfähige, 2004) liegt Hessen nur auf Platz 6 im Vergleich der Länder, Rheinland-Pfalz belegt Rang 1. Bei den Unternehmensinsolvenzen (je 1000 Erwerbspersonen, 2005) liegt Hessen auf Platz 3. Und was Hessens Innovationskraft betrifft, die Patentintensität ist rückläufig. Sie tun wirklich nichts Nützliches für den Mittelstand. Unser 10-Punkte-Programm für den Mittelstand – gelobt von allen Seiten aus Handwerk und Mittelstandsverbänden – wurde von Ihnen schnöde zurückgewiesen:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt; mso-line-height-alt: 1.0pt"><span>Keine Aktualisierung des Mittelstandsförderungsgesetzes noch die Entwicklung neuer effektiver Förderinstrumente, </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt; mso-line-height-alt: 1.0pt"><span>keine Mittelstandsauswirkungsklausel noch die Förderung regionaler Kompetenznetzwerke,</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo2; tab-stops: list 36.0pt; mso-line-height-alt: 1.0pt"><span>und dann das Festhalten an der unsinnigen Trennung von monetärer und nichtmonetärer Förderung.</span></li></ul>

Sie haben mit der Hessen-Agentur einen aufgeblähten Apparat geschaffen, der in seinem eigenen Saft und dem des Ministerpräsidenten schmort. Statt Existenzgründer und Unternehmen zu fördern, versorgen Sie dort alte Spezies. Statt gemeinsam insbesondere die Außenwirtschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums zu stärken und eine vernünftige Wirtschaftsförderung zu betreiben, erfindet die Hessen-Agentur ein überflüssiges Hessenparfüm, um dann doch den Duft der weiten Welt als Reisebüro der Landesregierung nachzujagen. Die Hessen-Agentur hat es nicht geschafft, sich zu einer effizienten Beratungseinrichtung für kleine und mittlere Unternehmen zu etablieren. Existenzgründer müssen von der Beratung in der Hessen-Agentur zur IBH hin und her laufen, um finanzielle Förderung zu erhalten – das ist nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Wissen Sie überhaupt, wie viele interessierte Gründer tatsächlich die Beratung der Hessen-Agentur in Anspruch nehmen?

Unser gemeinsamer Antrag mit den Kollegen der FDP fordert Sie auf, endlich Schluss zu machen mit dem Irrsinn der verschiedenen Anlaufstellen. Entwickeln Sie endlich ein Konzept für eine effektive, integrierte Wirtschaftsförderung für Hessen. Schaffen Sie endlich wieder eine Adresse für die Wirtschaftsförderung. Wir wollen die IBH als Dienstleister für die hessischen Unternehmen und Existenzgründer stärken. Wir wollen monetäre und nichtmonetäre Wirtschaftsförderung in Hessen zusammenführen, wie es bereits Praxis in anderen Bundesländern ist. Stärken Sie die Fachressorts Ihres Wirtschaftsministeriums, Herr Rhiel, und verzahnen Sie Ihre Arbeit endlich mit einer Beratungs- und Investitionsbank IBH, aber dazu haben Sie offensichtlich nicht die Kraft gegenüber der Staatskanzlei und auch keinen Willen.

Als ersten Schritt fordert die SPD die 4 Mio Euro, die Sie zusätzlich in die Hessen-Agentur stecken, wieder in das Wirtschaftsministerium zurückzuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Institution, die für jedermann erkennbar der Wirtschaft in Hessen nicht nutzt, 4 Mio Euro zusätzlich bekommen soll. Die Stärkung des Mittelstandes sollte Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik jedes Wirtschaftsministers sein. Diese Landesregierung tut genau das Gegenteil. Dies zeigt sich auch bei der Schwächung der hessischen Sparkassen, die Sie betreiben. Die Sparkassen sind verlässlicher Partner des Mittelstandes in den Regionen, sie sind dagegen ihr Totengräber. Sie sollten lieber genau zuhören bei der Anhörung zum Sparkassengesetz, dann können Sie aus der kommunalen Praxis etwas dazulernen.

Die  Energiepolitik dieser Landesregierung gleicht einer Geisterfahrt. Die  Wiederbelegungsversuche der Atomkraft sind energiepolitisch von vorgestern. Sie setzen – auch unter globalen Gesichtspunkten – ein völlig falsches Signal.  Hessen ist ein Standort mit hohem Innovationspotenzial. Dieses müssen wir stützen und ausbauen, um den Standort Hessen weiter zu entwickeln. Für ein Förderprogramm Energieeffizienz und erneuerbare Energien wollen wir 15 Mio. Euro in die Hand nehmen; hier entstehen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Mit diesem Geld stärken wir insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk. Damit schaffen wir Marktanreize zur Einführung erneuerbarer Energien und befähigen die Unternehmen mit entsprechenden Produkten neue Märkte zu erschließen.

Mobilität ist ein wesentlicher Standortfaktor – gerade in Hessen. Wir wollen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschleunigen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel muss kompensiert werden. Damit unterstützen wir die Verkehrsverbünde bei ihren Anstrengungen, eine flächendeckende, angemessene und kundenorientierte Versorgung aufrecht zu erhalten. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel darf nicht auf dem Rücken der Verkehrsverbünde und der Kunden ausgetragen werden. Mit unseren Schwerpunkten für den Haushalt 2007 zeigen wir Sozialdemokraten Weitsicht und Engagement für den Wirtschaftsstandort Hessen. Wir setzen auf Investitionen in Arbeit, Mittelstand und Innovation.