Einen Beitrag zur Konsolidierung hat das Ministerium nach eigenen Aussagen durch Kürzung der Ansätze für Lehr- und Lernmittel um 1 Million geleistet. Eine Konsolidierung hätten wir uns eher bei den Ausgaben für Politikgestaltung und -vermittlung gewünscht. Die steigenden Ansätze hier sind umgekehrt proportional zur Qualität ihrer Bildungspolitik je schlechter diese bei Eltern und Lehrkräften ankommt, je weniger Erfolg sie hat, umso mehr Geld wird für die Vermittlung ausgegeben. Beredtes Beispiel zum Schuljahresbeginn war die Plakataktion zur Unterrichtsgarantie plus. Wenn man etwas verkaufen will, was keiner braucht und eigentlich keiner will, muss man großflächig dafür werben.
Der Einzelplan 4 schreibt den beklagenswerten Ist-Zustand an den hessischen Schulen fest und spiegelt Ihr verstaubtes Verständnis einer Bildungspolitik wider, die einzig auf veralteten Begabungstheorien aufbaut und nicht auf individuelle Förderung und ganzheitliche Lernansätze setzt. Behängt wird das Ganze mit einzelnen Feigenblättchen Ganztagsbetreuung oder Selbstverantwortung zu wenig, um Schule positiv zu verändern, aber genug, um die eigene konzeptionelle Blöße notdürftig zu verdecken.
Die zentralen Fragen von PISA werden nicht beantwortet: Wie verringere ich die so genannte Risikogruppe und verhindere dauerhaft die hohe Zahl von Bildungsverlierern? Wie durchbreche ich die faktische Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg? Wie kann ich mehr Kinder zu besseren und qualifizierten Schulabschlüssen führen? Wie erhöhe ich die Quote der Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung, die dieses Land angesichts der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung zukünftig braucht?
Und auch die in jeder Debatte verkündeten Erfolgsmeldungen über den sinkenden Prozentsatz von Schülern ohne Hauptschulabschluss beweisen lediglich, dass das Kultusministerium auf die Beliebigkeit statistischer Bezugsgrößen setzt. Durch die erhöhte Selektivität unseres hessischen Schulsystems, die Sie mit Ihren Schulgesetzänderungen eingeleitet haben, hat sich bis vor zwei Jahren die Zahl der Hauptschüler erhöht. Damit wurde auch das Leistungsspektrum verbreitert und schon wird der Anteil an Schulversagern kleiner. Gleichzeitig besuchen in Hessen immer mehr Kinder eine Förderschule. Ihre Schulpolitik hat dafür gesorgt, dass die Schülerzahlen an den Schulen für Lernhilfe seit Beginn der Amtszeit dieser Kultusministerin um fast 20 Prozent gestiegen sind. Die Zahl der Erziehungshilfeschüler hat sich im gleichen Zeitraum verdreifacht.
Wer will, dass Kinder bessere Bildungschancen haben, muss in den Anfang investieren. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung und der Förderung des einzelnen Kindes z.B. durch neue Lernstrukturen beim Schuleingang oder in der Ganztagsschule stehen zwar auf dem Papier, werden aber nur unzureichend umgesetzt. Deshalb will die SPD-Fraktion die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans von Landesseite fördern. Die Fortbildung der Erzieher und Erzieherinnen und der Grundschullehrkräfte ist notwendig, um dem Personal das entsprechende Rüstzeug auf den Weg zu geben. Kooperation zwischen Grundschule und Kindergarten ist nicht nur eine unverbindliche Forderung, sondern muss auch vom Land durch Bereitstellung der zeitlichen Ressourcen ermöglicht werden. Wir wollen 7 Millionen Euro im kommenden Jahr dafür zur Verfügung stellen. Bessere Chancen beim Schuleingang wollen wir auch durch die Einführung der Schuleingangsstufe erreichen. In einem ersten Ausbauschritt sollen die Sozialpädagogenstellen für 200 Gruppen im Landeshaushalt eingestellt werden.
Bei den Ganztagsschulen täuschen die kultusministeriellen Zahlenspielereien nicht darüber hinweg, dass die Entwicklung in den letzten Jahren mehr gebremst als befördert wurde. Förderung von leistungsschwächeren Kindern heißt auch, ihnen mehr Zeit zum Lernen zu geben. Die Einschränkung der Genehmigungen auf Einrichtung von pädagogischen Mittagsbetreuungen verhindert die Entwicklung von ganztägig arbeitenden Schulen, die Förderung und Unterricht, Freizeit und Leistung miteinander verbinden. Um diese Möglichkeiten für mehr Schulen zu eröffnen, wollen wir ab dem nächsten Schuljahr zusätzlich 250 Lehrkräfte zur Verfügung stellen. Mit 10 Millionen Euro wollen wir Schulen fördern, die sich auf den Weg machen, mehr gemeinsames Lernen zu erproben Vielfalt bietet Chancen – Unterricht in heterogenen Gruppen fördert leistungsstarke und leistungsschwache Kinder. Vielfalt erfordert aber auch Ressourcen, um im Unterricht und innerhalb der Klasse differenzieren zu können. Ziel ist individuelle Förderung, ohne auszugrenzen oder Kinder zurückzulassen.
Kommen wir noch zum größten bildungspolitischen Flop des Jahres, der Unterrichtsgarantie plus. Werbekampagnen und rigide Maßregelung von Schulleitern und Kollegien haben nicht dazu geführt, dass aus einem schlechten Konzept ein Erfolgsmodell wurde. Alle Befürchtungen über eine Verschlechterung der Unterrichtsqualität und ausufernde bürokratische Belastung der Schulen haben sich bestätigt. Wir beantragen deshalb, mit der Selbstverantwortung der Schulen endlich ernst zu machen und ihnen das Budget von 30 Millionen zur Gewährleistung verlässlicher Schulzeiten ohne die bisherigen Auflagen zuzuteilen. So können Schulen Selbstverantwortung mit Qualität im Unterricht verbinden.. Ihre Unterrichtsgarantie plus dagegen verringert Bildungsqualität und ist Selbstzweck, um Betreuung als Unterricht auszuweisen und Lehrkräfte zu sparen.
Mit unseren Haushaltsanträgen gewinnt das Haus der Bildung Konturen. Sie sind ein solides Fundament, um die einzelnen Bausteine zu einem Ganzen zusammenzufügen. Und sie sorgen dafür, dass jedes Kind die besten Chancen erhält, um seine Begabungen und Talente zu entfalten. Ihr Bildungsetat hinterlässt dagegen Bauruinen und Brachlandschaft unterbrochen von einigen Leuchttürmen. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den EPL 4 ab.
