Betrachtet man die zurückliegenden Jahre, so werden seit Ihrem Amtseintritt 1999 bis zum Jahre 2008 über 1.200 Stellen bei der Vollzugspolizei und im Bereich der Tarifangestellten 1.600 Stellen weniger zur Verfügung stehen. 244 Stellen mit Wachpolizisten und 460 Stellen im Angestelltenbereich haben Sie ebenfalls aus den Stellen der Vollzugspolizei besetzt. Dies bedeutet ein Abbau von professioneller Polizeiarbeit. Wir haben daher auch im Haushaltsjahr 2007 die Bereitstellung von Mitteln für weitere 250 Stellen im Vorbereitungsdienst für Polizeivollzugsbeamte gefordert. Auch dies wurde in der bekannten, arroganten Manier der CDU-Mehrheit abgelehnt.
In den nächsten Jahren werden rund 300 Polizeibeamte aus dem Dienst ausscheiden. Die Einstellungsrate in den letzten Jahren lag bei rund 250. Lediglich für 2007 haben sie 400 Ausbildungsstellen vorgesehen. Dies ist ein erster kleiner ernstzunehmender Hinweis darauf, dass Sie erkannt haben, wir brauchen mehr Personal in Hessen. Das reicht aber nicht aus, um die Arbeitsversdichtung insbesondere bei den Polizeibeamten zu kompensieren. Auch Ihre Alternativen wie die Einführung von Wachpolizei und Freiwilligen Polizeidienst lösen das Problem in keiner Weise. Deswegen bleibt es bei der Forderung der SPD, wir brauchen mehr Personal.
Auch im Jahre 2007 setzt sich die Personalpolitik des Innenminister Bouffier zu Lasten der Beschäftigten im Landesdienst weiterhin fort. Personalpolitik heißt bei ihm, Politik nach Gutsherrenart. Sie sind als Innenminister für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständig. Zum zweiten Mal werden über 500.000 Euro für Gutachterkosten im Haushaltsplan bereitgestellt. Hessen ist nach Berlin das einzige Bundesland, das die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen hat. Es gibt einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Er ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Belangen der Arbeitgeber der Länder einerseits und den Beschäftigten andererseits. Sie in Hessen verweigern diesen Kurs. Sie haben es fertig gebracht, innerhalb der hessischen Landesverwaltung drei Bereiche von Beschäftigten zu haben. Beamte die bis zu 42 Stunden arbeiten müssen, Tarifangestellte die 38,5 Stunden arbeiten und Tarifangestellte die 42 Stunden arbeiten. Wir brauchen eine moderne Personalpolitik und ein modernes Tarifrecht. Aber diese Landesregierung macht genau das Gegenteil. Auch der Abbau der Mitbestimmungsrechte ist der falsche Ansatz. Eine moderne Verwaltung und die Umstrukturierung der Verwaltung kann nur mit den Mitarbeitern geschehen und nicht gegen sie. Wir werden nach der nächsten Landtagswahl das Personalvertretungsrecht wieder so herstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Reformprozess mitgenommen werden.
Den Schwerpunkt bei der Arbeit des Amtes für den Verfassungsschutz sehen Sie in der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Diese Gefahr muss ohne Zweifel ernst genommen werden. Dabei dürfen aber auch die Gefahren, die durch den Rechtsextremismus entstehen, nicht unterschätzt werden. Hier sind in Hessen größere Anstrengungen nötig. Angesichts der vom Rechtsextremismus ausgehenden Bedrohung und der Gefahr einer sich zunehmend herausbildenden rechtsextremen Jugendszene bleiben staatlich unterstützte Projekte zur Bekämpfung solcher Tendenzen eine Daueraufgabe.
Wir haben deshalb 250.000 Euro zusätzlich beantragt, um mehr Mittel für das Netzwerk Gegen Gewalt, für den Ring politischer Jugend, aber auch für die Jugendfeuerwehren zur Unterstützung der politischen Arbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und für die Sportjugend. Wir hätten in diesem Zusammenhang auch eine klare Aussage des Innenministers zum Fall eines Neonazis, der im CDU-nahen RCDS Gießen als 2. Vorsitzender aktiv war erwartet. Hier muss die CDU endlich klare Aussagen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen machen.
Das zur Förderung des Brandschutzes 1,5 Millionen Euro originären Landesmittel zur Verfügung gestellt werden und nicht nur die Mittel aus der Feuerschutzsteuer, ist dringend notwendig. Bereits jetzt gibt es wieder einen Antragsstau, weil die vorliegenden Anträge für die Beschaffung von Fahrzeugen bzw. Feuerwehrgerätehäusern nicht zeitnah abgearbeitet werden können. Was Ihre Zuständigkeit als Kommunalaufsicht betrifft, hat die in den letzten Jahren von Ihnen durchgesetzte Anordnung, über die RPs die Kreisumlagen zu erhöhen, die finanzielle Situation für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich verschlechtert. Durch falsche Weichenstellungen dieser Landesregierung in der Finanzpolitik, wie die Erhöhung von Bemessungsgrundlagen, Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich etwa durch das Bambini-Programm, ist es zu einer weiteren Verschärfung gekommen. Deswegen darf es zu keiner erneuten Erhöhung der Kreisumlage kommen.
Es bleibt zum Schluss bei den Beratungen zum Einzelplan festzustellen: Die Personalsituation der Hessischen Polizei ist nach wie vor angespannt. Wir fordern Sie daher auf, endlich konsequent die falschen personellen Weichenstellungen zu beenden. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Hessen brauchen wir qualifizierte Polizeibeamte. Sie sind erforderlich um den Veränderungen der Kriminalität und ihrer Strukturen entgegen zu wirken.
