SPD will Aktuelle Stunde zu Rechtsextremen bei Studenten-CDU

„Wir erwarten von der CDU eine klare Grenzziehung zum rechten Rand“, sagte der Gießener Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

Empörend nannte Schäfer-Gümbel das Eingeständnis des Gießener RCDS, trotz Kenntnis der rechtsextremen Aktivitäten ihres stellvertretenden Vorsitzenden keine Konsequenzen gezogen zu haben. „Gerade angesichts der anhaltenden Diskussion um die Burschenschaft Dresdensia-Rugia ist das mit Blauäugigkeit nicht zu entschuldigen. Die Gießener Studenten-CDU hat es an der notwendigen Klarheit fehlen lassen.“

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Debatte vom Februar um den Abgeordneten Irmer und sein Auftreten vor der Burschenschaft Dresdensia Rugia. Seinerzeit hatte die SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die Verbindungen der Burschenschaft, die auch ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten war, mit der NPD darzulegen. „Wir können die Landesregierung nur erneut ersuchen, hier endlich tätig zu werden“, sagte Schäfer-Gümbel.