Sabine Waschke (SPD): Bleiberecht auf kleinstem gemeinsamen Nenner

Die SPD-Fraktion im Landtag befürworte den weitergehenden Vorschlag der Großen Koalition in Berlin und erwarte von den CDU-geführten Ländern, dass diese Bleiberechtsregelung nicht verhindert werde.

„Von einer Zuwanderung in die Sozialsysteme kann dabei keine Rede sein, sondern den langjährig hier lebenden Menschen soll die Gelegenheit gegeben werden, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Gerade die bisherigen kurzfristigen Duldungen haben doch die Arbeitsaufnahme verhindert“, so die SPD-Abgeordnete.