Walter: Koch widerlegt Bestechungsvorwurf nicht

Walter sagte nach der Ausschusssitzung: „Das war kein Befreiungsschlag für Herrn Koch. Der Ministerpräsident hat den Bestechungsvorwurf der Freien Wähler nicht widerlegt. Weiterhin steht im Raum, dass der Ministerpräsident den Freien Wähler Steuermittel angeboten hat, um sie davon abzuhalten, bei der Landtagswahl 2008 anzutreten. Die von Innenminister Bouffier persönlich handschriftlich vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf belegen den Vorwurf der Freien Wähler. Die SPD hält weitere Aufklärung für notwendig und wird in den nächsten Tagen über die weiteren Schritte beraten.“