Petra Fuhrmann (SPD): Holler kann nicht rechnen

„Die SPD-Landtagsfraktion beantragt, für den Haushalt 10 Millionen Euro zusätzlich für ein „Altbewerber“-Programm und weiterhin jeweils 10 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2008 und 2009 einzustellen. Das sind in Summe 30 Millionen Euro.“ Herr Holler hingegen behaupte, ein 17 Millionen-Euro-Programm aufzulegen. Ein Blick in den Haushaltsentwurf der Landesregierung zeige jedoch, dass nur ganze 2,8 Millionen Euro zusätzlich für 2007 vorgesehen seien und 14,8 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2008 und 2009. Das seien in Summe ca. 17 Millionen Euro.

Fuhrmann: „Herr Holler sollte nicht versuchen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und Halbwahrheiten zu verbreiten, sondern sich zunächst informieren, bevor er falsche Gegendarstellungen verfasst.“