Heike Hofmann (SPD): CDU und FDP wollen Rechtssuchende über Prozesskostenhilfe beschneiden

Außerdem seien die von der Landesregierung mitverfolgten Ziele des Bundesratsentwurfs nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten freien Zugang zu den Gerichten in Einklang zu bringen. Deshalb lehne die SPD mit ab, dass künftig für die Durchführung der Überprüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eine Gebühr von bis zu 50 Euro erhoben werde und dass die im Rahmen ihrer gerichtlichen Geltendmachung erlangten Vermögenswerte für die Abgeltung der Prozesskosten herangezogen werden sollten. Die sozialdemokratische Rechtspolitikerin erläuterte, das Letzteres dazu führe, dass auch gerichtlich geltend gemachte Forderungen, die zur Absicherung des Existenzminimums gedacht seien, im Rahmen der vom Bundesrat angedachten Prozesskostenrückzahlungen mindestens teilweise aufgezehrt werden könnten.

Damit werde ein bedürftiger Rechtsuchender aber gleich mehrfach belastet. Erstens stehe er ohnehin vor dem Problem, ob er oder sie einen Prozess (beispielsweise zur Erlangung von Unterhaltsansprüchen oder Arbeitslohn) führen könne. Zweitens müsse dann im Rahmen des PKH-Verfahrens eine Gebühr allein für die Überprüfung der Bedürftigkeit gezahlt werden und letztlich bliebe ihm oder ihr von den erfolgreich erstrittenen Leistungen nur noch ein Teil übrig, weil die ursprünglich gewährte staatliche Hilfe zurückgezahlt werden müsse.

Angesichts solcher Verwerfungen stoße „bei uns auf völliges Unverständnis“, dass CDU und FDP im Rechtsausschuss den Gesetzentwurf des Bundesrates verteidigten. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, das mit den beabsichtigten Neuregelungen einem möglicher Weise verstärkten Missbrauch bei der Inanspruchnahme von PKH entgegengewirkt werden könne, denn Justizminister Banzer habe in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses eingestehen müssen, dass über die Frage des Umfangs einer missbräuchlichen Inanspruchnahme dieser staatlichen Hilfe überhaupt keine Daten vorlägen.
Andererseits passe allerdings genau diese Vorgehensweise in das Bild, das CDU und FDP in den letzten Jahren in der Rechtspolitik hinterließen, so Hofmann. Erst werde der Rechtsstaat durch den Abbau von Gerichtsstandorten, Richtern und nicht-richterlichem Personal immer weiter zurückgedrängt und dann solle sich der Staat auch noch bei der Rechtsgewährung zurückziehen.

Die SPD werde eine solche Entwicklung nicht mittragen und sich sowohl im vorliegenden Fall wie auch bei den Privatisierungsvorstellungen zur Zwangsvollstreckung, die für Anspruchsinhaber eine Kostenverteuerung um das 2,3- bis 3-fache mit sich brächte, auf Bundes- und Landesebene ablehnen. In Hessen und in Deutschland dürfe es nicht dazu kommen, dass die Überprüfung und Durchsetzung von bestehenden Ansprüchen nur noch für Wohlhabende möglich sei und damit zu einem Luxusgut werde, stellte Hofmann abschließend fest.