Walter: Für Koch gilt „getroffene Hunde bellen“ – Aufklärung im Bestechungsskandal notwendig

„Der Volksmund sagt dazu: Getroffene Hunde bellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter am Montag in Wiesbaden. Mit dem Vorwurf eines Rachfeldzugs werde ein Nebenkriegsschauplatz geschaffen, um vom zentralen Bestechungsvorwurf abzulenken. „Tatsache ist aber offensichtlich, dass Roland Koch unmittelbar nach einer für die Freien Wähler erfolgreichen Kommunalwahl mit Geldscheinen gewunken hat. Und alles spricht bislang dafür, dass er damit die Forderung verbunden hat, dass die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten.“

Walter forderte Koch auf, für Aufklärung zu sorgen, statt den Streit verbal zu verschärfen. „Nicht Imponiergehabe oder gespielte Empörung sind gefragt, sondern sachliche Aufklärung. Wenn Herr Koch die nicht leistet, läuft alles Richtung Untersuchungsausschuss“, sagte Walter. Die SPD-Fraktion sei als einzige Oppositionsfraktion stark genug, um aus eigener Kraft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erreichen.

„Wenn am Ende Aussage gegen Aussage steht, wird eine Vereidigung unvermeidlich sein. Roland Koch hat allerdings im Schwarzgeldausschuss den Eid verweigert.“

Zunächst erwarte die SPD-Fraktion in der Sitzung des Innen- und Hauptausschusses am Mittwoch, dass Ministerpräsident Koch und Innenminister Bouffier persönlich zu den Vorwürfen der Freien Wähler Stellung nähmen.