Günter Rudolph (SPD): Kochs Erpressungsversuch gegenüber Freien Wählern bestätigt

„Die Freien Wähler haben das Gespräch vom 3. April in der CDU-Landesgeschäftsstelle plausibel und nachvollziehbar dargestellt. Jetzt erwarten wir mit Spannung die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen im Innen- und Hauptausschuss des Landtags“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Die FWG habe die beiden zentralen Vorwürfe ausdrücklich bekräftigt, wonach zum einen eine rückwirkende Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten für Wählergruppierungen angeboten worden sei, wenn die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten, und zum anderen ein Ablauf so geplant werden sollte, dass vor einer Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes der Landesdelegiertentag der Freien Wähler abgewartet werde.

Die Rechnung von Ministerpräsident Koch und Innenminister Bouffier gehe nicht auf, den Spieß umzudrehen und den Freien Wählern anzudichten, sie hätten mit dem Antreten zur Landtagswahl gedroht, falls ihnen keine kommunale Wahlkampfkostenerstattung zugestanden werde.

 „Die CDU-Spitze hat offensichtlich versucht, mit Steuergeld einen Mitbewerber von der Kandidatur abzuhalten. Das ist undemokratisch und entspricht den Praktiken, die man eher in einer Bananenrepublik erwartet.“

Mit großem Interesse sehe die SPD-Fraktion auch der Stellungnahme des Innenministers zum Gesetzentwurf aus seinem eigenen Hause entgegen, den die Freien Wähler jetzt als Petition eingebracht hätten. „Auch hier hat Herr Bouffier die Gelegenheit Farbe zu bekennen.“