„Fakt ist, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel und die nicht ausreichende Kompensation durch die Landesregierung zu Leistungseinschränkungen und einer deutlichen Tarifanhebung führen wird. Im Interesse der Kunden, insbesondere der Pendler, beantragt die SPD-Fraktion deshalb, im Haushalt 2007 die ÖPNV-Förderung seitens des Landes um 17,5 Millionen Euro anzuheben“, so Pfaff. Damit könne das Delta zwischen den weg brechenden Regionalisierungsmitteln in Höhe von 41,5 Millionen Euro und der von der Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Kompensation aus Landesmitteln, Kommunaler-Finanzausgleich-Mitteln und Umwidmung investiver Mittel in Höhe von insgesamt 24 Millionen Euro geschlossen werden.

„Auch die leistungsfähigsten Verkehrsverbünde können im Wettbewerb nicht die Deckungslücke aus dem Wegfall der Regionalisierungsmittel hereinholen, ohne dies zu Lasten der Tarife und der Qualität zu realisieren. Hier hat das Land eine Verantwortung gegenüber den ÖPNV-Kunden und den kommunalen Auftraggebern, die auch schon am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten aktiv sind. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine höhere Kompensation ein“, so die Sozialdemokratin.