Günter Rudolph (SPD): Koch bestätigt im Kern Kauf-Vorwurf

Ansonsten hülle sich Koch allerdings weitgehend in Schweigen. „Wir verlangen vom Ministerpräsidenten konkrete Antworten auf die aufgeworfenen Fragen. Dazu sind aber weder er noch der Innenminister bereit, deshalb wird die Opposition im Haupt- und Innenausschuss auf die Beantwortung ihrer kritischen Fragen bestehen“. Koch könne sich auch nicht vor seiner politischen Verantwortung als Ministerpräsident drücken, indem er darauf verweise, Gespräche mit der FWG als CDU-Landesvorsitzender geführt zu haben. „Wer einen Gesetzentwurf seines Innenministers auf den Tisch legt, muss sich das als Regierungshandeln anrechnen lassen. Außerdem wiegt der Kauf-Vorwurf nicht weniger schwer, wenn ihn der CDU-Landesvorsitzende unterbreitet.“

Völlig offen bleibe der zentrale Vorwurf der Freien Wähler, wonach ihnen für eine Nichtteilnahme an der Landtagswahl eine rückwirkende Wahlkampfkostenerstattung für die Kommunalwahl 2006 von Koch und Bouffier zugesagt worden sei. „Der inzwischen bekannt gewordene Gesetzentwurf legt diesen Verdacht zumindest nahe“, so Rudolph. Auch zu dem Vorwurf, dass die CDU-Spitze vor einer abschließenden Lesung eines entsprechenden Gesetzes im Landtag den Landesdelegiertentag der Freien Wähler abwarten wollte, schweige die Landesregierung. „So billig wie mit den heute veröffentlichen Briefen geplant, kann sich die Landesregierung nicht aus dem Skandal herauswinden. Herr Koch versagt einmal mehr bei der Aufgabe, in seinem Zuständigkeitsbereich für brutalstmögliche Aufklärung zu sorgen, nur diesmal kann er auf Amtsvorgänger die Verantwortung nicht abschieben.“