Günther Rudolph (SPD): SPD-Fraktion verlangt von Ministerpräsident Koch umfassende Aufklärung der Vorwürfe der Freien Wähler

„Ein solches unmoralisches Angebot wäre ein politischer Skandal höchster Güte“, sagte Rudolph weiter. „Wer mit Steuergeld versucht, missliebige Konkurrenten zu kaufen, begibt sich auf das Niveau einer Bananenrepublik. Roland Koch muss persönlich Stellung zu diesem unglaublichen Vorwurf beziehen.“ Mit den Äußerungen Boddenbergs sei der Vorwurf keineswegs ausgeräumt. „Wir verlangen präzise Auskunft darüber, welche Gespräche es von wem zu welchem Zeitpunkt gegeben hat und welche Angebote dabei gemacht worden sind.“

Das Ansinnen von Wählergruppen, für Kommunalwahlen eine Wahlkampfkostenerstattung zu erreichen, sei keineswegs anrüchig, da sie ansonsten von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen seien. Darüber werde auch bereits seit einigen Jahren aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils diskutiert.

„Aber ein entsprechendes Angebot mit der Verpflichtung zu Wohlverhalten gegenüber der Regierungspartei zu verbinden, wäre eine unerträgliche Manipulation“, so Rudolph.

Der Vorgang zeige auch, wie besorgt die CDU hinsichtlich der Landtagswahl 2008 sei. „Die Zuversicht ist gespielt, in Wirklichkeit ist die hessische CDU tief verunsichert, weil sie zu Recht befürchten muss, für ihre miserable Bildungspolitik und die verheerende Wirtschaftspolitik abgestraft zu werden.“