Gernot Grumbach (SPD) zum 10. Hessisches Klimaschutzforum: : Dietzels „Nicht-Konzept“ ist eine Farce – „Scheer-Ypsilanti-Studie“ der hessischen SPD bestimmt öffentliche Debatte

„Solche Kongresse mit ausgewiesenen Experten werden von der Landesregierung leider nur noch als Feigenblatt missbraucht, weil sich Dietzel und Koch der Jahrhundertaufgabe für den Klimaschutz und den Umstieg auf erneuerbare Energien verweigern.“ Die Bedeutung eines zügigen und konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energien habe der weltweit anerkannte Klimaforscher Professor Mojib Latif von der Universität Kiel gleich zu Beginn seines Vortrags beschrieben. „Die politischen und wirtschaftlichen Instrumente der Landespolitik werden in der ‚Scheer-Ypsilanti-Studie’ benannt – die ausgebrannte Landesregierung müsste nur die Ärmel hochkrempeln und anpacken“, so Grumbach.

Von dieser Landesregierung komme nichts weiter als eine fantasielose und leere Symbolpolitik. In seiner Rede habe Dietzel nur drei Vorschläge zur Behebung des Problems gemacht: die Nutzung der Atomenergie, das „schwammige Ansinnen“ eines Klimaschutzpaktes mit dem Gewerbe und die Entwicklung eines Klimawettbewerbs. „Wie will die CDU die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes mit solchen Bruchstücken eines nicht vorhandenen Konzepts lösen?“, fragte Grumbach im Anschluss an die Rede. „So wenig Innovation ist peinlich für einen hessischen Minister.“

Professor Latif und der Träger des Alternativen Nobelpreises, Dr. Hermann Scheer, forderten mit Recht den Ausbau erneuerbarer Energien, aber gleichzeitig blockiere die Landesregierung systematisch die Windenergie in Hessen und unterlaufe damit systematisch das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes. „Ich fordere diese Landesregierung auf, das Konzept der „Scheer-Studie“ aufzugreifen und in die Offensive zu gehen“, sagte Grumbach.
In einem ersten Schritt müssten für den Zeitraum bis zum Jahr 2010 100 neue Standorte für Windkraftanlagen an siedlungsfernen und windgünstigen Autobahnabschnitten in Hessen ausgewiesen werden. Gleichzeitig müsse eine Biogas-Strategie für den Ausbau der energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Hessen in einem neuen Landeswärmegesetz in Angriff genommen werden, sagte der SPD-Umweltpolitiker abschließend.