„Das Gesetz bedeutet einen Generalangriff auf den mittelständischen Einzelhandel in Hessen. Nicht nur die Stellungnahme des Hessischen Einzelhandelsverbandes ist hier eindeutig. Auch der Vertreter der hessischen Industrie- und Handelskammern musste zugeben, dass die Mehrheit seiner Mitgliedsbetriebe keine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten will“, so Fuhrmann.

Von Seiten der Gewerkschaften sei vor allen Dingen auf die ohnehin schon prekäre Situation der Beschäftigten im Einzelhandel eingegangen worden. „In den letzten Jahren hat ein massiver Abbau von Vollzeit-Arbeitsplätzen, die sozialversicherungspflichtig waren, hin zu Minijobs stattgefunden. Dieser Tendenz würde mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten weiter Vorschub geleistet“, sagte Fuhrmann. Darüber hinaus sei der propagierte Schutz vor Sonntagsarbeit, den das Gesetz angeblich leiste, nur ein Feigenblatt. Die Möglichkeiten, sonntags zu öffnen, seien erheblich erweitert und die Bestimmungen im Gesetz, welche Betriebe dies mit welchen Produkten dürften, sehr unbestimmt. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass mit diesem Gesetz nur ein weiterer Schritt erfolgen soll und zu guter Letzt auch noch die Sonntagsruhe in Gefahr gerät. Diesem Bestreben wird die SPD entgegen treten“, erklärte die SPD-Politikerin.

Sie kündigte an, dass die SPD bei ihrer Position bleiben und das Gesetz ablehnen werde. „Die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt. Die bisher möglichen Öffnungszeiten sind völlig ausreichend und gewährleisten den Ausgleich der Interessen zwischen Kunden, Betrieben und Arbeitnehmern. Zusätzliche Öffnungszeiten verursachen höhere Kosten. Sie tragen zu einer weiteren Zerstörung von Familienstrukturen bei, verhindern ehrenamtliche Betätigung und bringen gerade allein erziehende Arbeitnehmerinnen in schwierige Situationen, denn die Kinderbetreuungsfrage ist nicht gelöst. Ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Personennahverkehr ist in den Nachtstunden nicht gewährleistet, was die betroffenen Arbeitnehmer vor weitere Probleme stellt“, fasste Fuhrmann die Diskussion zusammen.

„Wir hoffen sehr, dass die CDU-Fraktion sehr aufmerksam zugehört hat und ihr Gesetz nunmehr zurückzieht“, so Fuhrmann abschließend.