Walter: SPD fordert Klarheit über Kellereineubau am Steinberg

„Wenn es stimmt, dass das Kellereiprojekt von der Commerzbank nur zu abenteuerlichen Konditionen finanziert wird und die Bezahlung von Dumping-Löhnen notwendig ist, um den Kostenrahmen von immerhin 15 Mio. Euro einzuhalten, wäre das skandalös“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter am Montag in Wiesbaden.
Ministerpräsident Koch gehe sehenden Auges das Risiko ein, dass das Neubauprojekt die Staatsweingüter wirtschaftlich überfordere und damit deren Bestand gefährde.
Der Wiesbadener Kurier hatte am Samstag berichtet, dass die Commerzbank einen Kredit von 7,5 Mio. Euro einräumt, wenn ihr im Gegenzug 80 Prozent der künftigen Gewinne verbleiben. Außerdem sei mit der Bauausführung eine rumänische Firma beauftragt worden, die keine ortsüblichen Tariflöhne zahle.
„Das alles weckt allergrößte Zweifel an der betriebswirtschaftlichen Seriosität des Projekts. Wenn der Bericht zutrifft, sieht die Commerzbank offensichtlich erhebliche Risiken“ so Walter. Die Beschäftigung untertariflich bezahlter Bauarbeiter sei zudem nicht mit der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand vereinbar. „Das zeigt doch nur, dass der Etat für das Großprojekt mit 15 Mio. Euro noch zu niedrig kalkuliert worden ist.“
Die SPD-Fraktion werde einen dringlichen Berichtsantrag einbringen, um all die neu aufgeworfenen Fragen zu klären. „Es ist abenteuerlich, dieses Projekt ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung und ohne solides Finanzkonzept zu beginnen. Schließlich lässt auch kein privater Bauherr die Bagger rollen, bevor er die notwendigen Kredite zusammen hat. Herr Koch setzt die Zukunft der Staatsweingüter aufs Spiel.“