Die SPD-Landtagsfraktion beantrage wegen akut drohender Studienplatzverluste am Universitätsklinikum Gießen-Marburg wegen Stellenkürzungen durch die Rhön-Kliniken AG eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Dort solle die Landesregierung detailliert Auskunft zu den Vorgängen am Universitätsklinikum geben. „Der Vorgang ist höchst dringend, weil nach Presseberichten Studierende schon jetzt an Kursen nicht teilnehmen und damit ein halbes Jahr verlieren können“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies.
Insbesondere interessiere den Abgeordneten, wie die vertraglichen Regelungen für diesen Fall aussähen. „Genau das haben wir vorhergesagt: Das Land kann wegen der Kapazitätsverordnung nicht mehr über die Zahl der Medizin- und Zahnmedizinstudienplätze entscheiden. Wir haben in den Beratungen zur Privatisierung immer wieder angemahnt, dass es Sicherungen geben muss, die dem Land alle Entscheidungen zu Forschung und Lehre vorbehalten“, so Spies.
Die SPD verlange deshalb detaillierte Aufklärung sowohl über die Rechte des Landes als auch über die Konsequenzen, die die Landesregierung aus dem Vorgang ziehe. Bereits vor zwei Wochen hatte die SPD zwei Berichtsanträge zum Stellenabbau, zu Qualitätsverlusten und zu arbeitsrechtlichen Urteilen eingereicht. „Alle unsere Vorhersagen treffen ein: Stellenabbau, Qualitätsabbau der Uniklinik auf Kreiskrankenhausstandard und jetzt Studienplatzverlust“, so Spies. Wann werden wohl die ersten Fälle von Forschungsbeeinträchtigung kommen, fragte Spies.
„Wieder einmal zeigt sich, dass der Verkauf voreilig und unnötig war, aber auch schlecht geplant und umgesetzt wurde“. Die Landesregierung habe durch ihre „verbissene Privatisierungsideologie jeden Bezug zur Realität verloren“ und gefährde damit den Standort Hessen und die zukünftige Versorgung der Menschen. „Schon heute gibt es Regionen mit Ärztemangel. Da ist nicht die Zeit, auch noch die Studienplätze privatem Gewinnstreben unterzuordnen“, so Spies abschließend.<br /> <br />Homepage von Dr. Thomas Spies <link http://www.thomas-spies.de/>www.thomas-spies.de</link>