Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sehe seine umfassende Kritik an der geplanten Novelle zum hessischen Naturschutzrecht durch den offenen Brief der Naturschutzverbände bestätigt. Zudem schaffe das Gesetz Bürokratie statt sie abzubauen und schädige den Tourismus und die Standortattraktivität.
Die Verbände NABU, BUND, WWF, DUH und DNR hatten am 24. Oktober mit einem Brief kritisiert, dass mit der geplanten Gesetzesnovelle der Landschaftsschutz nahezu aufgehoben, identitätsstiftende Landschafsmerkmale wie Streuobstwiesen nicht mehr geschützt, die Pflege von Naturschutzgebieten eingeschränkt und ehrenamtliches Engagement für den Naturschutz zurückgedrängt würde. Zudem würde die Verfolgung von Natursündern nach dem Entwurf nur noch auf Freiwilligkeit beruhen. Grumbach sehe durch den offenen Brief die zentralen Einwände seiner Fraktion gegen die Gesetzesnovelle durch die Naturschutzverbände bestätigt. Es handle sich um ein „Naturschutzabbaugesetz“.
Auch andere Ziele verfehle die Landesregierung, so Grumbach. Durch das Gesetz werde Bürokratie nicht abgebaut, sie nehme sogar zu. Die Abschaffung von Pauschalregelungen mache mehr Einzelfallentscheidungen für die Naturschutzbehörden erforderlich. Zudem werde eine erneute Gesetzesänderung durch Änderung des Bundes- und des EU-Rechts in den nächsten Jahren in jedem Fall erforderlich. Die Ämter und die Betroffenen würden also mit einer ständig wechselnden Gesetzeslage konfrontiert, sagte Grumbach. „Was all das mit Bürokratieabbau zu tun hat, weiß eigentlich nur Minister Dietzel“. Besser wäre es gewesen, mit einer Novelle zu warten, bis das neue Rahmenrecht feststehe.
Die offenbar vorherrschende Sichtweise der Landesregierung, „Naturschutz vorrangig als Standortproblem“ zu begreifen, wies Grumbach als falsch zurück. „Der Tourismus ist von Natur- und Landschaftsschutz abhängig.“ Zudem zeigten Studien über die Standortentscheidungen von Führungspersonal, dass eine intakte Natur und Landschaft für die Ansiedlung von qualifiziertem Personal sehr wichtig sei.
Zusammenfassend bilanzierte Grumbach die Bewertung der Pläne der Landesregierung durch Experten und Naturschützer: „Naturschutz, Bürokratieabbau, Standortpolitik – alle Ziele klar verfehlt“. Die Novelle sei im Hessischen Landtag in zwei Lesungen mit CDU-Mehrheit beschlossen worden. Die dritte Lesung stehe noch aus.<br /> <br />Homepage von Gernot Grumbach: <link https://www.grumbach.info/>https://www.grumbach.info/</link>