„Wer fünf Mal nacheinander verfassungswidrige Landeshaushalte vorlegt, der sollte mit seiner Kritik an anderen Bundesländern zurückhaltend umgehen“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, zu Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Finanzlage. „Lassen Sie vielmehr Ihren Worten auch Taten folgen, Herr Koch, und fangen Sie bei sich selbst an!“. Bis zur zweiten Lesung des Landeshaushaltes 2007 solle die Landesregierung ihren Entwurf so abändern, dass er den Verfassungsmaßstäben entspreche.
Trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von über einer Milliarde Euro – immerhin ein Plus von acht Prozent! – liege die Nettokreditaufnahme Hessens um mehr als 500 Millionen Euro über der Verfassungsgrenze, wie sie seit 60 Jahren Staatspraxis und Orientierungspunkt war.
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