Günter Rudolph (SPD): Landesregierung fliegt, ohne zu wissen wohin und warum

Dies alles komme einem ja nicht unbekannt vor, resümierte der sozialdemokratische Innen- und Haushaltspolitiker. Bereits bei der Abfrage zur Dienstwagennutzung durch Mitglieder der Landesregierung habe man im Einzelfall nicht nur eine sehr extensive Inanspruchnahme feststellen müssen, sondern auch zur Kenntnis genommen, dass der Finanzminister mitunter nicht in der Lage war, die konkret gefahrenen Kilometer festzustellen. Offensichtlich nehme es diese Landesregierung mit der Kontrolle ihrer Mitarbeiter genauer als mit der Bewertung der eigenen Verhaltensweisen. In einem solchen Klima sei die parlamentarische Kontrolle durch die Abgeordneten des Hessischen Landtags umso bedeutender und werde von der SPD-Fraktion zunehmend wahrgenommen. Da helfe der Landesregierung auch die erhebliche Verzögerung von Anfragen nicht, so Rudolph, denn die Fakten kämen letztlich doch auf den Tisch.