Jürgen Walter (SPD): „Brecht die Macht der Monopole!“

Rhiel habe allerdings, so Walter, „das Pferd von hinten aufgezäumt“ und sich statt mit den Energiekonzernen zunächst mit den Stadtwerken angelegt, indem er deren Strompreiserhöhungen ablehnte. Damit seien diese in „arge Bedrängnis“ geraten, da sie auf Stromzukäufe bei e.on, Vattenfall, RWE und EnBW angewiesen seien. Diesen „strategischen Denkfehler“ habe Rhiel mit seiner gestrigen Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Marktmacht von Energiekonzernen korrigiert.

Die SPD trete aus sozialer Verantwortung und aus ordnungspolitischen Gründen für eine gemischtwirtschaftliche Struktur im Energiemarkt ein. „Wir wollen handlungsfähige Stadtwerke und starke regionale Anbieter. Wir sind bereit zur Auseinandersetzung mit den großen Vier, wenn sie ihre Marktmacht zu Preiserhöhungen missbrauchen“, sagte Walter. Die Verbraucher in Hessen seien beim Thema Strom und Gas „in hohem Maße sensibilisiert“. Deshalb dürfe Rhiels Vorstoß nicht wieder zu einer populistischen Showveranstaltung verkommen. Daran werde die Ernsthaftigkeit der Initiative aus dem Wirtschaftsministerium gemessen. „Wir brauchen mehr Wettbewerb im Strommarkt und die Kunden müssen an ihrer Rechnung unseren politischen Erfolg ablesen können“, sagte Walter abschließend.