Siebel wertete die Pläne der Landesregierung darüber hinaus als eine Kampfansage an alle Eltern und angehenden Studierenden, die nicht über überdurchschnittliche Einkünfte verfügten. Denn gerade diesen werde massiv erschwert, ein Studium aufzunehmen und damit einen Hochschulabschluss zu erreichen.

„Die CDU will offenkundig dafür sorgen, dass sich die Bildungselite aus dem Kreis der Bessergestellten rekrutiert. Die SPD will das nicht. Allein die Qualifikation für ein Studium soll entscheidend sein, nicht der Geldbeutel“, forderte Siebel.

Darüber hinaus vertrete die SPD-Fraktion nach wie vor die Auffassung, dass allgemeine Studiengebühren durch die Hessische Verfassung nicht zugelassen seien. Ein bestelltes Gutachten der Landesregierung, das zu einem bestellten Ergebnis führe, ändere an dieser Auffassung nichts.

„Die zentrale hochschulpolitische Aufgabe ist es, möglichst vielen jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten ein qualitativ hochwertiges Studium zu ermöglichen. Dazu tragen Studiengebühren nicht bei, sondern sind sogar kontraproduktiv.“

Nach der Einführung der Langzeitstudiengebühren in Hessen zum Sommersemester 2004 werde nun die zweite Stufe des Programms der Versperrung von Bildungschancen gezündet. Bereits mit dem Studienguthabengesetz seien etliche Tausend Studierende – vor allem junge Frauen mit Kindern – zum Abbruch des Studiums gezwungen worden. In der zweiten Welle sollen nach Einschätzung von Siebel jetzt Tausende aus sozial schwächeren Familien von den Hochschulen vertrieben werden.

„Es ist eine unverschämte Klientelpolitik, die die CDU an den Tag legt. Dabei wird wissentlich und willentlich in Kauf genommen, dass Lebenschancen verbaut werden. Das ist politisch falsch und sozial wie ökonomisch langfristig fahrlässig“, so Siebel.

Die SPD werde dafür kämpfen, dass diese Pläne in Hessen keine Zukunft hätten und auch weiterhin die Bildungsbeteiligung auch an den Hochschulen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sei, so der Abgeordnete abschließend.