„Der Bestand des Kaufvertrags ist nach dem Einspruch von Asklepios fraglich. Deshalb darf das Uniklinikum nicht am 1. Januar faktisch in die Hände des Rhön-Klinkums übergehen“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden.
„Wenn es eines eindeutigen Beweises bedurft hätte, dass das Verfahren zur Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hektisch und fehlgesteuert ist, liegt er nun vor. Der Einspruch von Asklepios ist ein harter Beleg dafür. Damit ist genau die Situation eingetreten, vor der die SPD-Fraktion immer gewarnt hat. In dem unbändigen Drang Neuland zu betreten, hat der Ministerpräsident möglicherweise schwerwiegende Fehler gemacht“, sagte Kahl weiter.
Dass ausgerechnet der hessische Krankenhauskonzern Asklepios Widerspruch einlegen müsse, habe einen besonderen Geschmack. In der Sache seien die Vorwürfe von Asklepios im Vergabeverfahren massiv. „Sollte wirklich ein Additionsfehler die Vergabe entschieden haben, werden eine Vielzahl von Fragen nach Ursachen und Verantwortung zu klären sein. Nach unseren Informationen liegt das Angebot von Asklepios über 100 Millionen € über dem vom Ministerpräsidenten genannten Angebot des Rhön-Klinikums.“
Es sei schon ein merkwürdiger Vorgang, dass kein hessisches Unternehmen den Zuschlag erhalten habe. Vielmehr sei der Zuschlag an das Rhön-Klinikum gegangen, das sich weiterhin im Dunstkreis der CSU bewegt. „Der Ministerpräsident muss sich, wenn die Vorwürfe von Asklepios stimmen, fragen lassen, ob er wieder einmal nach politischen Verbindungen und nicht nach hessischen Interessen entschieden hat. Dies wäre nicht das erste Mal der Fall.“ Kahl wies auch auf erschreckende Parallelen zum seinerzeitigen Verkauf der Deutschen Klinik für Diagnostik durch den ehemaligen Finanzminister Manfred Kanther an die Guttenberg-Gruppe (CSU) hin.
„Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Landesregierung jenseits aller grundsätzlichen Bedenken nicht in der Lage ist, das Verfahren vernünftig zu steuern. Statt ordentlich zu arbeiten, wird vor Weihnachten eine Show inszeniert und der Landtag dafür auch noch missbraucht“, so Kahl. Jetzt zeige sich nochmals, wie richtig und notwendig die Nichtbeteiligung von SPD und Grünen an der jüngsten Plenarsitzung gewesen sei, als die CDU den Verkauf an das Rhön-Klinikum uneingeschränkt begrüßen wollte, obwohl die Abgeordneten keine Gelegenheit gehabt hatten, die Akten zu prüfen.
„Wir fordern die uneingeschränkte Transparenz der Angebote nach der Einspruchsfrist, damit eine unabhängige Beurteilung stattfinden kann. Wir erwarten umgehend die Klärung der Vorwürfe durch den faktisch zuständigen Ministerpräsidenten. In keinem Fall kann ein Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags zum 01.01.2006 durch das Rhön-Klinikum vor der Klärung und damit vor Abschluss des Verfahrens akzeptiert werden. Es ist ungeheuerlich, dass dem Ministerpräsidenten wieder einmal die Publicity wichtiger ist als ordentliche Arbeit. Er trägt die Verantwortung für die Verfahrensprobleme und die schwierige Lage der Hochschulmedizin in Mittelhessen“, so das Fazit von Kahl.
