„Die CDU und ihr Ministerpräsident sind der Verantwortung, die ihnen die Wähler übertragen haben, leider nicht gewachsen.“ Die CDU erweise sich als unfähig, verantwortlich mit der Machtfülle einer absoluten Mehrheit umzugehen. „Trunken vor Macht peitscht die CDU ungerührt von jeder fachlichen Kritik fragwürdige Projekte durch den Landtag, die dem Land mehr schaden als nutzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Als aktuelle Beispiele für die völlige Ignoranz Kochs nannte Walter die Privatisierung der Uniklinik Gießen/Marburg, den geplanten Kulturzwangsverband, das geplante Sparkassengesetz oder den Neubau der Kellerei der Staatsweingüter. „Roland Koch lässt sich ja nicht einmal von Parteifreunden stoppen, die in Scharen auf die Barrikaden gehen, weil sie ihre Chancen bei der bevorstehenden Kommunalwahl schwinden sehen.“ Die negative Direktwahlbilanz der CDU im Jahr 2005 spreche Bände.

Mit dem Nachtragshaushalt sei Hessen ein neuer historischer Schuldenstand aufgebürdet worden. Am Ende des laufenden Jahres habe der Schuldenberg die Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro erreicht. Rund ein Drittel dieser Verschuldung habe Roland Koch seit 1999 zu verantworten. Folgerichtig sei das Rating Hessens von Standard & Poor’s zum zweiten Mal herabgestuft worden.

Roland Koch mache die Kommunen zu Geiseln seiner verfehlten Finanzpolitik. Insgesamt habe die Landesregierung den Kommunen seit seinem Amtsantritt rund 1 Milliarde Euro entzogen.

Hessen liege beim Wirtschaftswachstum 2005 unter dem Bundesdurchschnitt. „Hier rächt sich die wirtschaftspolitische Perspektivlosigkeit der Landesregierung. Auch das vollständige Versagen Kochs bei der Neuordnung der Rhein-Main-Region trägt zu dem miserablen Ergebnis bei.“

Das Land gehöre traditionell zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosenquote –im Jahresvergleich sei Hessen aber das Flächenland mit dem höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Unter SPD-Ministerpräsidenten war Hessen Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unter Koch ist es Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitslosigkeit.“

Der kürzlich teilweise korrigierte Kindergartenerlass sei nur die Spitze des Eisbergs beim Thema Familienfeindlichkeit gewesen. „Hessen hinkt der bundesweiten Entwicklung im Bereich Kinderbetreuung weit hinterher“, so Walter. Ganztagsbetreuungsangebote seien für Kinder aller Altersgruppen bei einem Versorgungsgrad von unter 3 Prozent Mangelware. Nur für 3,9 Prozent der Kinder unter drei Jahren gebe es Teilzeitbetreuung und nur für 2,1 dieser Kinder Ganztagsbetreuung. „Hier klaffen Wirklichkeit und Darstellung der Landesregierung weit auseinander. Die Familienfeindlichkeit steht stellvertretend für einen ideologisch begründeten Sozialabbau auf breiter Front.“

Meilenweit neben der Regierungspropaganda liege auch die Wahrheit in der Bildungspolitik. „Der Zuweisungserlass belegt, dass über 2000 Stellen fehlen, um die so genannte Unterrichtsgarantie erfüllen zu können.“ Das neue Schulgesetz habe neue Bildungsbarrieren eingezogen. „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Haus der Bildung ein Gegenkonzept zu dieser bildungsfeindlichen und auf soziale Ausgrenzung zielenden Politik vorgestellt.“

Walter sagte weiter: „Die SPD geht zuversichtlich ins neue Jahr. Unser Wahlziel bei der Kommunalwahl am 26. März ist, wieder die stärkste Kommunalpartei zu werden.“ Die neue Konstellation auf der Bundesebene führe dazu, dass Roland Koch nicht länger auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen könne. „Jetzt wird über seine Politik diskutiert und abgerechnet. Die Zeiten, in denen er versuchte, mit bundespolitischen Debatten vom eigenen Versagen abzulenken, sind vorbei.“