Walter erinnerte an den Kindergartenerlass von Innenminister Bouffier, der den Städten und Gemeinden vorschreiben wollte, die Kindergartengebühren zu erhöhen. „Angeführt von der SPD haben sich die Kommunen hartnäckig dagegen gewehrt und Bouffier musste seinen Erlass schließlich korrigieren“, sagte Walter. Demselben Schicksal sehe die Androhung eines Kulturzwangsverbands entgegen. „Koch wird Scheitern, weil er in allen politischen Lagern Widerstand erfährt. Da hilft es auch nichts, dass er mit Ex-Landrat Banzer den schärfsten Kritiker aus den eigenen Reihen ins Kabinett geholt hat.“

Während die SPD in Hessen reihenweise Direktwahlen gewinne und beispielsweise in Kassel, Marburg oder dem Rheingau-Taunus-Kreis CDU-Amtsinhaber abgelöst habe, „zerlege“ sich die CDU in vielen Städten gerade selbst. „Die CDU hat viele hausgemachte Probleme und einen Ministerpräsidenten der für höchst kommunalfeindliche Politik steht – das ist eine gute Ausgangslage für die SPD zur Kommunalwahl am 26. März“, sagte Walter.

Er forderte eine verlässlichere Finanzausstattung der Kommunen und berichtete, die SPD-Fraktion habe gerade einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, der den Kommunen stetige Einnahmezuwächse von ein bis drei Prozent pro Jahr garantiere.