Walter: Koch treibt mit Äußerungen zur Finanzlage die Heuchelei auf die Spitze

Koch versuche, mit Schuldzuweisungen an die bisherige Bundesregierung von seiner eigenen Obstruktionspolitik abzulenken. "Es war seine Wahlstrategie, die Haushalte vor die Wand fahren zu lassen, um daraus einen parteitaktischen Vorteil zu erzielen", so Walter. Koch habe beispielsweise dem gesamten Landtagswahlkampf 2003 damit bestritten, den Abbau von Subventionen zu bekämpfen.

Der hessische Ministerpräsident habe auch den hessischen Landeshaushalt bewusst ruiniert. "Die Ausgaben sind seit Jahren stärker gewachsen, als mit den Maastricht-Absprachen vereinbar war. Daraus resultiert, dass die Landesregierung jetzt den fünften verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in Folge vorlegt." Der bayerische Ministerpräsident Stoiber habe Koch völlig zu Recht ermahnt, zunächst den hessischen Haushalt in Ordnung zu bringen, bevor er auf der bundespolitischen Bühne große Töne spuke.

Schließlich habe Koch auch im Bundestagswahlkampf die unfinanzierbaren Versprechen der CDU mitgetragen. "Die Senkung der Steuersätze war ein unhaltbares Versprechen, das zusammen mit der gewollten Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen neue zweistellige Milliardenlöcher gerissen hätte. Jeder wusste, dass das nicht finanzierbar ist, trotzdem hat Koch mitgemacht", so Walter. "Jetzt angesichts der Haushaltssituation überrascht zu tun, ist reine Schauspielerei. Die Krokodilstränen sind Show."