Bereits in der letzten Plenardebatte habe die Rechtspolitikerin dem Minister ins Stammbuch geschrieben,

•dass er die politische Verantwortung für die Vielzahl der in den letzten Monaten aufgetretenen Vorkommnisse im hessischen Strafvollzug trage,
•dass er die Rahmenbedingungen für den Strafvollzug massiv verschlechtert habe,
•dass weder Resozialisierung noch Behandlungsvollzug im erforderlichen Maße praktiziert werden könnten
•und dass seine rücksichtslose Personalpolitik zu erheblichen Belastungen der Bediensteten im Justizvollzug sowie zu gravierenden Verschlechterungen im Strafvollzug führe.

Dennoch habe sich der Minister in seiner Regierungserklärung nicht den von ihm verursachten Realitäten gestellt, sondern die Verhältnisse versucht zu beschönigen und verschleiernde Presseerklärungen herausgegeben.

„Das holt den Justizminister jetzt ein“, so die Sozialdemokratin. Der SPD liege ein Offener Brief des Personalrats der JVA Butzbach vor, in dem die Verlautbarungen des Justizministers als „Schönmalereien“ und „nicht der Realität“ entsprechend bezeichnet werden und die die tatsächlichen Fakten offen legen.

Der Minister müsse sich nach Auffassung der Abgeordneten Faeser angesichts der Darstellungen aus der Praxis vorwerfen lassen, Parlament und Öffentlichkeit massiv getäuscht zu haben. In seiner Regierungserklärung 11.10.2005 habe der Minister noch behauptet:

„Die hessische Landesregierung hat dafür Sorge getragen, dass der hessischen Justizvollzug personell so ausgestattet ist und bleiben wird, dass er seine Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen kann. Zu keiner Zeit hat in Hessen so viel Personal in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestanden wie heute.“

Tatsächlich müssten die übrigen Justizvollzugsanstalten die für die JVA Hünfeld erforderlichen rd. 120 Stellen aus dem eigenen Bestand herausschwitzen und seien nun auch noch Opfer einer vom Ministerium verschuldeten Personalfehlberechnung geworden. Diese führe nach Erkenntnissen der SPD dazu, dass es in Hessen nicht nur seit langem rd. 150 unbesetzte Stelle im Allgemeinen Vollzugsdienst gebe, sondern jetzt auch noch ein festgestellter Fehlbestand von 31,4 Stellen verkraftet werden müsse.

„Eine komfortable Personalausstattung vermag man darin nicht zu erkennen“, stellte Faeser fest, zumal davon auszugehen sei, dass Ende des Jahres weitere 40 Bedienstete altersbedingt aus dem Dienst schieden und Ersatz frühestens in zwei Jahren zur Verfügung stehen werde.

Leidtragende seien bei alledem die Bediensteten, die nach der Verlängerung der Arbeitszeit jetzt auch noch die gesamte personelle Fehlplanung des Ministers „ausbaden“ müssten. Außerdem ginge die Verlängerung zu Lasten der Sicherheit im Strafvollzug. So sei es jetzt schon Realität, dass mitunter für über 500 Gefangene lediglich zwei bis drei Bedienstete unmittelbar zur Verfügung stünden.

Die Rechtspolitikerin forderte den Justizminister auf, endlich die von Ihm verschuldeten Missstände im hessischen Strafvollzug abzustellen und endlich seiner politischen Verantwortung nachzukommen.