Schmitt: Permanenter Verfassungsbruch ist Weimars Wahrzeichen

Die geplante Neuverschuldung von fast 1,7 Mrd. Euro zeige, dass Minister Weimar unfähig sei, dem strukturellen Defizit seines Haushalts mit den notwendigen Maßnahmen zu begegnen. „Es ist schon peinlich, dass der Minister erst auf Nachfrage zur Neuverschuldung und zu seinem Verfassungsbruch Stellung nimmt“, sagte Schmitt. „Weimar verzichtet auf Gegensteuerung und sieht in einer immensen Neuverschuldung bei gleichzeitigem Verkauf des Landesvermögens das alleinige Heilmittel. Bislang kreiste der Pleitegeier über Hessen, jetzt setzt er zur Landung an.“

Vor allem habe Weimar mit der jetzigen Veröffentlichung der Eckdaten bewiesen, dass seine Gründe für die verspäteten Haushaltsvorlagen vorgeschoben waren. „Der Finanzminister wusste so gut wie wir, dass die Sondierung der Lage in Berlin nach dem 18. September viel zu lange dauern würde, um eine auch nur annähernd realistische Einschätzung der Konsequenzen für den Haushalt treffen zu können“, meinte Schmitt. „Die zeitliche Verzögerung war und ist nichts anderes als die Konkursverschleppung unseres Bundeslandes.“