Pfaff: Minister Rhiel will auf Forderungen eingehen

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hildegard Pfaff, begrüßte diese Kehrtwende am Freitag in Wiesbaden. „Nach monatelanger heftiger Kritik geht die Landesregierung wenigstens teilweise auf unsere Forderungen ein. Unser Antrag auf völlige Rücknahme des Erlasses bleibt bestehen, doch würde eine Änderung der für die Kommunen und Busunternehmen nachteiligen Richtlinien erst einmal erheblichen Druck aus der Diskussion nehmen.“