Als Bankrotterklärung der hessischen Finanzpolitik hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die Erklärung des Finanzministers zur Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2006 bezeichnet. „Die Karten müssen jetzt auf den Tisch, Herr Weimar“ Es dürfe nicht auf Kosten des Beteiligungsrechtes des Parlaments mit Verzögerungs- und Verschleierungstaktik operiert werden.

Vor der Bundestagswahl soll die von der Landesregierung zu verantwortende desolate Finanzsituation schlicht verschleiert werden. Auch eine neue Bundesregierung werde nicht in der Lage sein, in dem kurzen Zeitraum zwischen dem 18. September und Anfang Oktober schon genau festzulegen, welche steuerlichen Veränderungen und ihre Auswirkungen auf die Länder zum 1. Januar 2006 in Kraft treten werden. „Daher ist die jetzt angekündigte Verschiebung des Kabinettsbeschlusses auf den 14. Oktober weiter nichts als ein Wegducken.“

Entlarvend ist, dass der Finanzminister jetzt schon davon ausgeht, dass er auch bei verbesserten Aussichten nach der Bundestagswahl wieder einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen wird. „Das wird dann der fünfte verfassungswidrige hessische Landeshaushalt unter der Verantwortung von Koch und Weimar sein. Was dies alles mit seriöser Planung und vernünftiger Vorgehensweise zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis christdemokratischer Verdrängungspraxis der Realität.“

Unverantwortlich sei es auch, mit der Vorlage des diesjährigen Nachtragshaushaltesplanes bis zu letzen Minute zu warten. Statt rechtzeitig einen Nachtragshaushalt 2005 vorzulegen, um noch gegensteuern zu können, werde in gewohnter Weimarscher Manier der Nachtrag wie in den vergangenen Jahren erst am Jahresende vorgelegt. Damit ist der Nachtrag wieder im Kern ausschließlich eine Ermächtigung zur Aufnahme von noch mehr Schulden zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes.

„Verfassungswidrige Haushalte und eine unverantwortliche Schuldenpolitik, dafür steht Finanzminister Weimar. Mit dem angekündigten Nachtrag 2005 und der Verschiebung der Vorlage des Etats 2006 nach der Bundestagswahl setzt der Finanzminister seine verhängnisvolle Finanzpolitik zum Schaden des Landes fort“, sagte Kahl.