„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Polizei, die Berufsfeuerwehren oder die Rettungsdienste rund um die Uhr für sie da sind. Diese Einsatzkräfte haben kein Verständnis dafür, dass die Union ihnen jetzt mit einer Strafsteuer für Schichtarbeit an den Geldbeutel will“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden.

Es sei schon dreist, so der Innenpolitiker, wie stark gerade Berufsgruppen, die Herausragendes für unser Gemeinwesen leisteten, immer wieder von der CDU drangsaliert würden. Auch die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten seien von der Abschaffung der Steuerfreiheit betroffen.

„Der von der CDU geplante Wegfall der Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagszuschläge sowie für die Nachtdienste ist nicht nur eine Missachtung der Leistungen der hessischen Polizeibediensteten, sondern steht in einer Reihe mit zahlreichen Verschlechterungen, die die Beamtinnen und Beamten bereits durch die CDU-Landesregierung erdulden mussten,“ stellte Rudolph fest.

Allein durch die Verlängerung der Arbeitszeit müssten die hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten 14 Arbeitstage im Jahr zusätzlich zum Dienst fahren. Außerdem hätten sie weitere Belastungen und Einbußen durch die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld hinnehmen müssen und sähen sich nun auch noch durch den Abbau von ca. 1.000 Stellen bei der Vollzugspolizei einer erneut steigenden Arbeitsbelastung ausgesetzt.

Ein solcher „Raubbau“ an der hessischen Polizei sei in Hessen bislang beispiellos, kritisierte der Sozialdemokrat.