Der SPIEGEL hatte heute vorab berichtet, dass nach der Rechtssprechung des Rheinland–Pfälzischen Finanzgerichts die Rückflüsse der auf den Liechtensteiner Schwarzgeldkonten geparkten 8,5 Millionen EUR an die Hessen CDU steuerpflichtig gewesen wären. Während die Finanzbehörden in ähnlich gelagerten Fällen in jüngster Zeit vielfach Schenkungssteuerbescheide an die Besitzer von Liechtensteiner Gelddepots erlassen hatte, blieb die hessische CDU bislang unbehelligt.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass im Zuständigkeitsbereich von Finanzminister Weimar Versäumnisse zu beklagen sind, die faktisch zu einem Schutz der hessischen CDU vor Steuerforderungen geführt haben“, sagte Walter. „Wenn der Hessische Finanzminister Weimar seinen Ministerpräsidenten und seine Partei vor drohenden Steuernachzahlungen geschützt hätte, wäre dies ein Skandal.“

Als Ohrfeige für den hessischen CDU-Landesvorsitzenden Koch wertete Walter die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Kauder, die Verursacher des Schwarzgeldskandals zivilrechtlich in Regress zu nehmen. „Herr Koch hat sich bislang vor solchen Konsequenzen gedrückt und stattdessen die Rehabilitierung von Manfred Kanther betrieben. Der Verzicht Kochs auf Regressforderungen gegen Kanther und der Verzicht auf einen Parteiausschluss sind nur durch das gegenseitige Erpressungspotential erklärbar. Nach Kauders Ankündigung wird es jetzt ganz eng für Herrn Koch, er kann sich der Regressforderung nicht länger entziehen.“